EU-Beihilfeverfahren wegen Stromrabatten erwartet

Brüssel - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht offenbar von einem Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Energierabatte für bestimmte Unternehmen aus. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sei "daran gebunden, dass er den Beihilfefall öffnen muss", sagte Kraft, nachdem sie am Donnerstag gemeinsam mit dem amtierenden Umweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Almunia in Brüssel gesprochen hatte.

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Bild: Stecker mit Blüte Bild: ©Benjamin Haas/fotolia.com / Text: AFP

Bisher läuft nur ein Vorverfahren, ob die in Frage stehende Ausnahmeregelung gegen EU-Recht verstößt oder nicht. Ein Sprecher Almunias hatte am Mittag gesagt, es sei noch keine Entscheidung über ein Beihilfeverfahren gefallen.

Die deutsche Seite glaubt allerdings nicht, dass die deutsche Regelung tatsächlich gesetzeswidrig ist. "Wir sind uns einig in der Einschätzung, dass es sich nicht um einen Beihilfefall handelt", sagte Kraft mit Blick auf Altmaier. Auch der amtierende Umweltminister sagte: "Wir sind überzeugt, dass wir uns mit dem europäischen Recht kompatibel verhalten." Es solle aber erreicht werden, "dass wir Verunsicherung vermeiden", fügte er hinzu.

Es geht um ein mögliches EU-Wettbewerbsverfahren. Die EU-Kommission hat das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Auge. Das EEG billigt den Erzeugern von Ökostrom eine Abnahmegarantie zu. Um das zu finanzieren, gibt es eine Umlage für die Energiekunden. Viele Unternehmen sind aber in Deutschland von der Umlage befreit, zahlen also weniger. Das stärkt auch ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber europäischen Konkurrenten.

Denkbar ist, dass Brüssel diese Befreiung als verbotene Staatshilfe wertet. Sollte Brüssel letztlich zu diesem Schluss kommen, könnten die deutschen Unternehmen nachträglich zur Kasse gebeten werden. Verschiedene Wirtschaftsverbände forderten vor diesem Hintergrund Änderungen des EEG.

Diese Reform ist laut Altmaier und Kraft bereits auf dem Weg. "Wir werden unsere Arbeiten an der Reform des EEG auch mit einer besonderen Berücksichtigung der europäischen Problematik intensivieren", sagte Altmaier. Derzeit sei die deutsche Seite damit beschäftigt, die Kriterien für die Ausgleichsregelung im EEG "neu zu bewerten".

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