Energieversorger prüfen Klage gegen neue Netzumlage

In der seit August 2011 geltenden neuen Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV § 19) werden Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von mehr als 10 Millionen Kilowattstunden und mindestens 7.000 Benutzungsstunden komplett von den Netznutzungsgebühren befreit. Die entgangenen Netznutzungsentgelte sollen über eine neue Umlage auf alle anderen Verbraucher umgelegt werden. Damit drohen Preiserhöhungen für private Verbraucher und kleinere Gewerbebetriebe zu Beginn des neuen Jahres. Ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 4.000 kWh müsste im schlimmsten Fall rund 30 Euro zusätzlich pro Jahr bezahlen. Über die genaue Vorgehensweise herrscht noch Unklarheit, da sie von der Bundesnetzagentur noch nicht festgelegt wurde.

Branchenverbände der Energiewirtschaft wie BDEW und VKU haben sich ebenfalls kritisch zu der geplanten kurzfristigen Einführung der Umlage geäußert, werden aber voraussichtlich nicht zu juristischen Mitteln greifen. Der Bund der Energieverbraucher hat gegen die neue Umlage eine Beschwerde bei der EU eingelegt.

„Es kann nicht sein“, so Ursula Sladek, Vorstand der Netzkauf EWS e.G., „dass Haushalte und mittelständische Unternehmen die Kosten der Großindustrie für die Stromnetzbenutzung zahlen müssen, die im Übrigen auch schon von der Beteiligung an den Kosten für die Erneuerbaren Energien befreit sind. Die geplante Umlage widerspricht dem Verursacherprinzip, setzt keinerlei Anreize zum Energie sparen und verschlechtert massiv die Voraussetzungen für die dezentrale Kraftwärmekopplung in den begünstigten Unternehmen. Die Kraftwärmekopplung als wichtigster Partner der Erneuerbaren Energien wird somit massiv ausgebremst - die geplante Umlage setzt daher auch energiepolitisch vollkommen falsche Signale“.