Datenschützer: Safe Harbor 2.0 ist noch nicht ausgereift

Sorge macht den Datenschützern laut Falque-Pierrotin unter anderem, dass noch beim massenhaften Sammeln von Informationen im Dienste der öffentlichen Sicherheit. Diese Möglichkeit sei derzeit in den Schild eingebaut.

Safe Harbor 2.0

Der "EU-US-Datenschutzschild" war Ende Februar im Grundsatz vereinbart worden. Er bietet einen Rahmen für den Datentransfer zwischen der EU und den USA und ersetzt die Vorläufer-Regelung "Safe Harbor", die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ungültig geworden war.

Unklarheiten nachbessern

Falque-Pierrotin appellierte im Namen der Datenschützer an die EU-Kommission, Unklarheiten zu beheben und die Vereinbarung gegebenenfalls nachzubessern, bevor sie das amerikanische Datenschutzniveau formell als ausreichend einstuft. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vosshoff erklärte, die Behörde sei "in der Pflicht, in Verhandlungen mit den US-amerikanischen Partnern die erforderlichen Anpassungen (...) vorzunehmen, um ein erneutes Scheitern vor den europäischen Gerichten zu vermeiden".

EU-Justizkommissarin Vera Jourova zeigte sich dafür offen und sprach von "nützlichen Empfehlungen" der Datenschützer. "Die Kommission wird zügig daran arbeiten, diese in ihre endgültige Entscheidung einzuschließen." Die endgültige Annahme plant die EU-Kommission für den Juni. Vorher müssen noch die EU-Staaten dem neuen Datenschutzrahmen zustimmen.

Kritiker zweifeln

Datenschutzaktivist Max Schrems, der das EuGH-Urteil gegen "Safe Harbor" erstritten hatte, zweifelte den Änderungswillen der EU-Kommission an. Die Vereinbarung sei ein "kompletter Misserfolg" und werde nur aufgrund des Drucks der US-Regierung und einiger Branchen am Leben erhalten.

Ob die Datenschützer gegen die Vereinbarung klagen könnten, falls die Änderungswünsche keine Berücksichtigung finden, ließ Falque-Pierrotin offen. "Sie können niemanden daran hindern, vor Gericht zu ziehen", sagte sie.