Bußgeld für lahmes Internet?

27.05.2016

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Berlin - Geht es nach den Grünen, dann zahlen Internetanbieter künftig eine Strafe, wenn die Internetverbindung zu langsam ist. Auch Schadenersatzansprüche sollen Kunden geltend machen können. Darüber informiert am Freitag die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" mit Bezugnahme auf ein vorhandenes Positionspapier, das die Grünen in den kommenden Tagen im Abgeordnetenhaus vorlegen wollen.

Mindestgeschwindigkeit sonst Bußgeld

Darin wird gefordert, eine Mindestgeschwindigkeit festzulegen, die mindestens 90 Prozent der versprochenen Maximalgeschwindigkeit erreichen muss. Dazu solle die Bundesnetzagentur den Unternehmen mit Bezug auf europäische Verordnungen Mindestanforderungen vorschreiben, heißt es in dem Bericht. Bei wesentlichen Abweichungen solle es Bußgelder und Schadenersatzansprüche geben.

"Die derzeitigen Verträge sind Mogelpackungen, beworben werden sie mit hohen Zahlen wie 50 Megabit in der Sekunde, daneben steht aber kleiner "bis zu"", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner dem Blatt. "Wenn ich aber für 50 Megabit in der Sekunde zahle, will ich das auch bekommen. Wie würde wohl der Anbieter reagieren, wenn ich im Gegenzug nur "bis zu" 100 Prozent meiner Telefonrechnung bezahle?"