Breitbandausbau-Programm: Widerstand von Bundesländern

Die Stellungnahme wird getragen von den SPD-regierten Ländern Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie vom CDU-regierten Sachsen. In dem dreiseitigen Papier mit Datum vom Mittwoch kritisieren die Länder unter anderem die "komplizierte Förderabwicklung" und die "fehlende Einbindung" der Bundesländer bei Förderentscheidungen.

Zugleich ziehen die acht Länder in Zweifel, dass die mit dem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die angestrebte flächendeckende Mindestversorgung von 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) bis 2018 zu erreichen ist. Bereits vorhandene Breitbandstrategien der Bundesländer basierten auf Vorgaben, wonach Gebiete unterversorgt seien, wenn dort nicht mindestens 30 Mbit/s erreicht werden. Die nun im Entwurf des Bundes vorgeschriebene Mindestversorgung von 50 Mbit/s werde zu "kostenaufwändigen Neuplanungen und damit zu erheblichen Verzögerungen" führen.

"Der Abstimmungsprozess zwischen Bund und Ländern ist unzureichend", heißt es in dem Papier weiter. Wichtige Erfahrungen aus der Förderpraxis der Länder fänden sich in dem Entwurf nicht wieder. "Die wichtige Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern ist nicht erkennbar." Mit dem Entwurf des Bundes sei "eine merkliche Verbesserung in der Breitbandversorgung für die Haushalte in den unterversorgten Gebieten bis 2018 nicht erzielbar".

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) verwies am Donnerstag darauf, dass die Bundesländer von Beginn an nachdrücklich "eine gemeinsame Abstimmung der Vorgehensweise gefordert" hätten. "Denn die Breitbandziele können nur erreicht werden, wenn die Beteiligten sich eng abstimmen. Darauf hat sich der Bund nicht eingelassen."

Duin kritisierte, mit der Richtlinie habe das Dobrindt-Ministerium "eine unübersichtliche, auf kurzfristige Wirkungen gerichtete Förderlandschaft geschaffen, in der die Herausforderung der Zukunft - die Ausrichtung auf die Gigabit-Gesellschaft  - ausgeblendet wird". Doppelstrukturen bei der Organisation und die finanzielle Überforderung der Kommunen gefährdeten den Ausbau.