Belgien verabschiedet sich von der Atomenergie

Die künftige Regierungskoalition unter der Führung des wallonischen Sozialdemokraten Elio di Rupo will aber erst später festlegen, wann der erste Reaktor tatsächlich abgeschaltet wird und wie lange es bis zur Stilllegung des letzten dauert. Belgien hat insgesamt sieben Reaktoren in den zwei Atomkraftwerken Doel und Tihange. Der Ausstieg soll von der Verfügbarkeit anderer Energiequellen abhängen.

Die Verhandlungspartner - sechs Parteien von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen aus dem niederländisch und französisch sprechenden Landesteil - bestätigten am späten Sonntagabend ein bereits 2003 verabschiedetes Gesetz über den Atomausstieg. Dieses Gesetz sah die ersten Stilllegungen von Kernreaktoren ab 2015 vor. Der Ausstieg sollte bis 2025 abgeschlossen sein, doch galt die Umsetzung mittlerweile als fraglich.

Kompletter Ausstieg bis 2025

Ebenso wie der Nachbar Deutschland will Belgien nun stärker auf Elektrizität aus Windenergie setzen, die in der Nordsee gewonnen werden soll. Innerhalb von sechs Monaten nach der Regierungsbildung soll ein Zeitplan für die Schließung der Atomreaktoren festgelegt werden. Die künftigen Koalitionspartner strebten die erste Stilllegung bereits 2015 an, hieß es.

In Belgien werden 55 Prozent des Stromverbrauchs durch Atomkraft gedeckt. Schon 1975 sind die beiden Atomkraftwerke in Doel bei Antwerpen (4 Reaktoren) und Tihange bei Lütttich (3 Reaktoren) in Betrieb. Weit über 90 Prozent der gesamten eigenen belgischen Energieproduktion beruhen auf Atomkraft. Das Land ist daher zur Deckung des Verbrauchs stark auf Gas- und Ölimporte angewiesen.

Seit über einem Jahr keine gewählte Regierung

Die künftige Regierung will prüfen, inwieweit eine Abgabe erhöht wird, die auf die Profite aus den bereits abgeschriebenen Atomkraftwerken erhoben wird. Mit dem Erlös aus dieser Abgabe sollen künftig alternative Energien gefördert werden. Auch sollen die Preise auf dem Energiemarkt schärfer kontrolliert werden. Damit sollen "unangemessene" Preissteigerungen wegen des Ausstiegs aus der Atomkraft verhindert werden.

Belgien ist seit gut 500 Tagen ohne gewählte Regierung. Mitte Oktober hatten schließlich konkrete Verhandlungen über die Bildung einer Regierung unter dem Vorsitz des frankophonen Sozialdemokraten Di Rupo begonnen. Die Regierungsbildung wurde erst möglich, nachdem sich Vertreter der beiden Sprachgruppen auf eine Staatsreform geeinigt hatten.