Im deutschen Verkehrsrecht wird zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit unterschieden. Ordnungswidrigkeiten ziehen im Gegensatz zu Straftaten zunächst keine Gerichtsverhandlung nach sich, sondern setzen ein Bußgeldverfahren in Gang. Das endet meist, in dem sie meistens mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden. Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und der Ablehnung des Einspruchs kann es aber doch zu einem Gerichtsverfahren kommen.

Inhalt dieser Seite
  1. Das Wichtigste in Kürze
  2. Definition Bußgeldbescheid
  3. Ablauf des Bußgeldverfahrens
  4. Zustellung des Bußgeldbescheids: Dauer
  5. Was steht im Bußgeldbescheid
  6. Verjährung des Bußgeldbescheids
  7. Zeugenfragebogen im Bußgeldverfahren
  8. Tattagprinzip in einem Bußgeldverfahren
  9. Gebühren bei einem Bußgeldbescheid
  10. Bußgeldbescheid aus dem Ausland
  11. Verwandte Themen
  12. Weiterführende Links
  13. Kfz-Versicherungen vergleichen

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Bußgeldverfahren wird eine Ordnungswidrigkeit mit dem Bußgeldbescheid geahndet.
  • Der Bußgeldbescheid legt die Geldbuße sowie Nebenfolgen fest.
  • Gegen einen fehlerhaften Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden.

Definition Bußgeldbescheid

Der Bußgeldbescheid ist ein Schriftstück, mit dem im Bußgeldverfahren eine Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Er enthält Angaben zur Person/zu den Personen, benennt die Tat, definiert die Merkmale der Ordnungswidrigkeit nach dem Gesetz und die Beweise, führt auf, welche Bußgeldvorschriften angewendet werden, und legt die Geldbuße sowie die Nebenfolgen wie beispielsweise ein Fahrverbot fest. Fahrverbot ist dabei eine der höchsten Folgen, die bei einer Ordnungswidrigkeit verhängt werden können. Fahrverbote sind auf höchstens drei Monate beschränkt.

Der Bußgeldbescheid ist ab der Zustellung wirksam und wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn der Betroffene es versäumt, nach Paragraph 67 OWiG Einspruch einzulegen.

Ablauf des Bußgeldverfahrens

Gegen im Straßenverkehr begangene und festgestellte Ordnungswidrigkeiten wird in Deutschland ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Dabei gibt es drei mögliche Verfahrensabschnitte:

1. Vorverfahren

In einem Vorverfahren ermittelt die Bußgeldbehörde zum Delikt. In diesem Rahmen wird dem Fahrzeughalter eventuell ein Anhörungsbogen zugestellt, mit dem er dazu Stellung nehmen kann, ob er die Ordnungswidrigkeit als Fahrer begangen hat. Meldet sich der Halter nicht oder räumt er das Delikt ein, ahndet es die Bußgeldbehörde mit einem Bußgeldbescheid. Ein Bußgeldbescheid wird ohne Anhörungsbogen versandt, wenn der Fahrer bekannt ist, etwa weil die Personalien im Zusammenhang mit der Ordnungswidrigkeit bereits aufgenommen wurden.

Wenn der Betroffene den Bußgeldbescheid akzeptiert und das Bußgeld bezahlt, ist das Bußgeldverfahren damit abgeschlossen.

2. Zwischenverfahren

Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid tritt mit dem Zwischenverfahren der zweite Abschnitt in Kraft. Hier entscheidet die Verwaltungsbehörde über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und übergibt den Vorgang, wenn sie eine Einstellung des Verfahrens nicht für berechtigt ansieht, an die Staatsanwaltschaft.

3. Gerichtsverfahren

Ein Gerichtsverfahren kann der dritte Abschnitt des Bußgeldverfahrens sein. In der ersten Instanz einer Hauptverhandlung am Amtsgericht kann der Beschuldigte seine Aussage machen und zur Tat Stellung nehmen. Wenn der Beschuldigte Rechtsmittel einlegt, beschäftigt sich das Oberlandesgericht mit der Angelegenheit. Ergeht in erster oder zweiter Instanz ein Urteil, so gibt dieses den Ausschlag, ob der Bußgeldbescheid aufgehoben oder bestätigt wird.

Wie lange dauert es, bis der Bußgeldbescheid zugestellt wird?

Nachdem ein Anhörungsbogen wieder bei der Bußgeldbehörde eingegangen ist, dauert es meistens etwa zwei bis drei Wochen, bis der Bußgeldbescheid beim Adressaten ankommt. Diese Angabe kann aber nur ein Richtwert sein, denn auch Unsicherheitsfaktoren wie zum Beispiel der Versandweg oder das Arbeitsaufkommen in der Bußgeldbehörde sind einzuberechnen und können die Bearbeitungszeit beeinflussen.

Was steht im Bußgeldbescheid

In einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid müssen nach Paragraph 66 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) folgende Inhalte aufgelistet sein:

  • Personenangaben zum Betroffenen und eventueller Nebenbeteiligter
  • der Tattag
  • Namen und Anschrift des Verteidigers, wenn vorhanden
  • die zur Last gelegte Tat
  • gesetzliche Merkmale der Ordnungswidrigkeit
  • angewendete Bußgeldvorschriften
  • die Beweise
  • ausdrückliche Benennung der durchzusetzenden Geldbuße sowie die Nebenfolgen wie Punkte im Flensburger Fahreignungsregister oder ein Fahrverbot
  • der Hinweis darauf, dass der Bescheid rechtskräftig wird, wenn nicht binnen zweier Wochen Einspruch gegen ihn erhoben wird
  • die Zahlungsaufforderung mit der Belehrung, dass als Konsequenz für nicht gezahltes Bußgeld Erzwingungshaft droht

Wenn einer oder mehrere dieser Punkte fehlen, ist der Bußgeldbescheid fehlerhaft. Gegen einen fehlerhaften Bußgeldbescheid kann man bei der Bußgeldbehörde innerhalb einer Frist von zwei Wochen Einspruch einlegen.

Verjährung des Bußgeldbescheids

Der Tattag ist in einem deutschen Bußgeldverfahren der Stichtag für die Verjährung: Ist im Fall einer Ordnungswidrigkeit der Schuldige nicht nach spätestens drei Monaten ermittelt, so gilt die Tat als verjährt.

Der Zeitpunkt, ab dem die Verjährungsfrist gerechnet wird, der Tattag, muss bei einem Bußgeldverfahren auf dem Bußgeldbescheid angegeben sein. Steht kein Tattag auf Ihrem Bescheid, können Sie wegen eines Verfahrensfehlers gegen das Bußgeld Einspruch einlegen. Ist der Tattag aufgeführt, liegt aber bereits mehr als drei Monate zurück, können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids schriftlichen Einspruch bei der Bußgeldbehörde einreichen.

Wichtig: Wenn Sie keinen Einspruch einlegen, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig, obwohl die Ordnungswidrigkeit verjährt ist.

Ausnahmen: Wird innerhalb der Verjährungsfrist der Anhörungsbogen zugestellt, beginnt die Frist ab diesem Zeitpunkt erneut für drei Monate. Bei fahrlässiger Trunkenheit am Steuer (das heißt: Fahren über der 0,5-Promillegrenze) liegt die Verjährungsfrist bei einem Jahr und, falls Vorsatz vorliegt, sogar bei zwei Jahren.

Zeugenfragebogen im Bußgeldverfahren

Bei einer Ordnungswidrigkeit kann dem Fahrzeughalter in zwei Fällen neben dem Anhörungsbogen auch ein Zeugenfragebogen zugestellt werden. Zum einem, wenn der Halter angegeben hat, dass er zum Tatzeitpunkt nicht der Fahrer des Autos gewesen ist, zum anderen, weil beispielsweise durch ein Blitzerfoto offensichtlich wird, dass der Fahrzeughalter nicht selbst am Steuer saß.

Der Zeugenfragebogen muss innerhalb einer Woche zurückgeschickt werden. Im Zeugenfragebogen wird der Halter gebeten, die Person zu benennen, die tatsächlich gefahren ist. Verpflichtet ist er allerdings nicht zu dieser Angabe. Er muss nur Angaben zu seiner eigenen Person machen und den Fragebogen innerhalb der Wochenfrist zurückschicken. Wenn er dies versäumt, kommt die Polizei unter Umständen bei ihm Zuhause vorbei oder er wird auf ein Polizeirevier vorgeladen. Wenn der Fahrzeughalter sich dabei äußert, muss seine Aussage wahrheitsgemäß sein, damit er sich keiner Falschaussage schuldig macht.

Wird ein Zeugenfragebogen einem Unternehmen zugeschickt und der benannte Vertreter der Firma macht vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, kann für das Unternehmen eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden. Um künftig bei einem neuen Verkehrsdelikt sicher den Fahrer ermitteln zu können, muss dann vor jeder Fahrt Datum und Uhrzeit, der Name und die Anschrift des Fahrers und das Fahrzeugkennzeichen festgehalten werden. Dieses Fahrtenbuch kann die Polizei jederzeit einsehen. Nach Ende der Auflage muss die Firma das Fahrtenbuch für weitere sechs Monate aufbewahren.

Tattagprinzip in einem Bußgeldverfahren

Der Tattag kann in einem Bußgeldverfahren entscheidend sein. So ist er zum Beispiel ausschlaggebend für die Verjährung eines Bußgeldbescheids. Die Verjährungsfrist beginnt am Tattag, also dem Tag, an dem die Ordnungswidrigkeit begangen wurde, und nicht an dem Tag, an dem der Bescheid rechtskräftig wurde.

Unterschied zwischen Tattagprinzip und Rechtskraftprinzip:

  • Tattagprinzip: In diesem Fall startet die Berechnung eines festgelegten Zeitraums mit dem Tattag.
  • Rechtskraftprinzip: Hier beginnt die Zeitspanne mit dem Tag, an dem zum Beispiel der Bußgeldbescheid in Kraft tritt.

Gebühren bei einem Bußgeldbescheid

Zusätzlich zu der Geldbuße werden bei Bußgeldverfahren, bei denen das Bußgeld auf mehr als 55 Euro angesetzt ist, auch Gebühren fällig.

Der Verwaltungsaufwand kostet dabei normalerweise 25 Euro. 3,50 Euro werden für die Zustellurkunde des Bußgeldbescheids fällig. Ohne Einspruch betragen die Gebühren bei einem Bußgeldbescheid also insgesamt 28,50 Euro.

Bei Einspruch fallen eventuell weitere Gebühren an. Ist der Einspruch jedoch berechtig, entstehen dem Halter keine weiteren Kosten. Auch bei einem Gerichtsverfahren muss der Halter keine Kosten übernehmen, wenn das Gericht den Einspruch als berechtigt einstuft.

Lehnt der Richter den Einspruch dagegen ab, muss der Beschuldigte die Verfahrensgebühr übernehmen. Wie hoch diese Gebühr ausfällt, hängt von der Höhe des Bußgelds ab. Bei einem Amtsgerichtsverfahren liegen die Kosten bei 10 Prozent des Bußgelds, mindestens aber bei 50 Euro. Maximal 15.000 Euro sind die Obergrenze für Verfahrensgebühren.

Anwaltskosten sind ebenfalls abhängig vom Streitwert und werden von der Staatskasse nur bei einem Freispruch übernommen. Bei einem Bußgeld von weniger als zehn Euro sollte man von einer Klage absehen, da in diesem Fall die Kosten nicht erstattet werden.

Bußgeldbescheid aus dem Ausland

Verkehrsverstöße im Ausland können teuer werden, denn in vielen Ländern sind die Bußgelder deutlich höher als in Deutschland. Das Verfahren selbst ist aber meist ähnlich wie bei uns: Wenn im Ausland eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr festgestellt wird, erhält der Fahrzeughalter einen Bußgeldbescheid von den Bußgeldbehörden des entsprechenden Landes. Gegen diesen Bescheid kann er - ganz wie im deutschen Verfahren - Einspruch einlegen. Tut er das nicht oder wird sein Einspruch abgewiesen, ist der Bußgeldbescheid aus dem Ausland rechtskräftig. Ab diesem Zeitpunkt kann ihn das deutsche Justizbundesamt vollstrecken.

Seit 2009 gilt in Deutschland ein Rahmenbeschluss der Europäischen Union, den mit Ausnahme von Griechenland, Irland und Italien alle EU-Mitglieder umgesetzt haben. Das heißt: Strafen und Geldbußen, die im Ausland verhängt werden, können oberhalb der Bagatellgrenze (70 Euro) in Deutschland eingetrieben werden.

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