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Bei einer Abtretungserklärung überträgt ein Gläubiger eine Forderung auf einen neuen Gläubiger, ohne dass sich für den Schuldner – außer dem Gläubigerwechsel – etwas ändert. Mitunter werden die Begriffe Abtretung oder Zession für die Abtretungserklärung verwendet. Eine Abtretungserklärung findet insbesondere bei der Kreditvergabe und in verschiedenen Versicherungen Anwendung.

Inhalt dieser Seite
  1. Das Wichtigste in Kürze
  2. Was ist eine Abtretungserklärung & wozu dient sie?
  3. Abtretung bei Krediten
  4. Abtretung von Lebensversicherungen
  5. Abtretung bei Kfz-Unfallschäden
  6. Aufbau: Schriftliche Abtretungserklärung
  7. § 398 vs. § 364 BGB
  8. Verwandte Themen
  9. Weiterführende Links
  10. Kfz-Versicherungen vergleichen

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Abtretungserklärung regelt die Übertragung von Forderungen eines Gläubigers auf einen neuen Gläubiger.
  • Mithilfe einer Abtretungserklärung kann sich ein Gläubiger gegen die eventuelle Zahlungsunfähigkeit des Schuldners absichern.
  • Die Abtretungserklärung spielt vor allem bei der Kreditvergabe und bei der Kfz-Versicherung nach einem Unfall eine Rolle.
  • Die Abtretungserklärung wird häufig in schriftlicher Form vorgelegt; eine formfreie Abtretungserklärung ist mitunter ebenfalls möglich.

Was ist eine Abtretungserklärung und wozu dient sie?

Forderungen sind von Vermögenswert, deshalb können Abtretungen als Zahlungsmittel oder Mittel für Sicherheiten eingesetzt werden. Mit der Abtretungserklärung überträgt ein Gläubiger, der sogenannte Zedent, seine Forderung vertraglich an einen Dritten, dem sogenannten Zessionar. Beim Übertrag durch eine Abtretungserklärung bleibt der Schuldner derselbe. Auch an den Forderungen sowie den betreffenden Bedingungen, wie zum Beispiel den Modalitäten der Rückzahlung, ändert die Abtretung nichts.

Abtretung bei Krediten

Bei der Vergabe von Krediten fordern Banken Sicherheiten. Bei Immobilienkäufen beispielsweise wird in der Regel die Immobilie selbst als Sicherheit festgelegt. Die Banken greifen aber auch auf die Abtretungserklärung als Sicherheit für den Fall der Nichttilgung des Kredits zurück. Der Kreditnehmer sichert der Bank darin den Bezug anderer Leistungen zu. So kann er zum Beispiel einen Teil seines monatlichen Gehalts an die Bank abtreten.

Abtretung von Lebensversicherungen

Wer eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, kann die Rechte daran an einen Dritten abtreten. Das geschieht in der Regel als Sicherheit an einen Kreditgeber. Der Kreditnehmer zahlt dabei weiterhin die Prämien für die Versicherung. Während der Laufzeit des Kredits steht ihm aber keine Leistung aus der Lebensversicherung zu. Auch die Rechte am Rückkaufswert der Versicherung sind so lange nichtig. Gültig wird eine mit dem Kreditgeber abgeschlossene Abtretungserklärung erst mit einer Meldung an den Lebensversicherer. Die Abtretung einer Lebensversicherung kann steuerschädlich sein. Daher sollten Kreditnehmer im Vorfeld prüfen, ob damit ein Verlust der Steuerfreiheit eintritt oder der Sonderausgabenabzug entfällt.

Abtretung bei Kfz-Unfallschäden

Verträge von Unfallgutachtern enthalten häufig Abtretungserklärungen. Der Geschädigte erklärt damit, dass er den Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Gutachter abtritt. Der Gutachter kann dadurch seinen Anspruch direkt bei der Versicherung des Unfallverursachers geltend machen. Das hat für beide Seiten Vorteile. Die beauftragte Kfz-Werkstatt beziehungsweise der Gutachter verfügt so über eine größere Sicherheit, seine Kosten erstattet zu bekommen und der Unfallgeschädigte spart sich einigen Aufwand. Allerdings lohnt sich die Abtretung nach einem Unfall nur dann, wenn die Schuldfrage eindeutig geklärt ist. Außerdem ist sicherzustellen, dass die Versicherung wirklich die Kosten übernimmt.

Was beinhaltet eine schriftliche Abtretungserklärung?

Grundsätzlich ist die formfreie Gestaltung von Abtretungserklärungen möglich. Allerdings ist in gewissen Fällen, wie etwa bei der Kreditvergabe, die Schriftform notwendig. Die Institute, Werkstätten und Gutachter halten entsprechende Formulare bereit. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Erklärung ist auf folgende wesentliche Elemente zu achten:

  • Welche Rechte tritt der Gläubiger an den neuen Gläubiger ab?
  • Wer tritt die Rechte ab?
  • Wer erhält die Rechte?
  • Was ist der Grund für die Abtretung?

Die Vereinbarung sollte diese Punkte unmissverständlich dokumentieren. Neben den Namen aller Beteiligten müssen die Adressen sowie der entsprechende Paragraf aus dem Bundesgesetzbuch genannt werden.

Abtretung nach § 398 vs. Abtretung nach § 364 BGB

Bei einer Abtretung gemäß § 398 BGB handelt es sich um eine Forderung, die sicher, jedoch noch nicht vollzogen worden ist. Wenn eine Abtretung eine Forderung beinhaltet, die wahrscheinlich, allerdings nicht sicher ist, liegt der § 364 BGB vor. Wenn nach einem unverschuldeten Autounfall eine Abtretung der Schadensregulierung durch die Kfz-Versicherung stattfindet, handelt es sich beispielsweise um eine Abtretung gemäß § 364 BGB.

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