Ist eine Haftpflichtversicherung Pflicht?

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Eine Haftpflichtversicherung ist nicht grundsätzlich Pflicht, auch wenn es der Name auf den ersten Blick suggeriert. Der Bestandteil „Pflicht“ im Wort resultiert vielmehr aus der Pflicht eines Schadensverursachers, für den Schaden zu haften.

Das Wichtigste in Kürze

  • Selbstfahrende Fahrzeuge müssen grundsätzlich versichert sein.
  • Der Gesetzgeber sieht für einige Berufe eine Berufshaftpflichtversicherung zwingend vor.
  • Hundehaftpflichtversicherungen sind bereits in einigen Bundesländern unabhängig von der Rasse verpflichtend.
  • Die private Haftpflichtversicherung sollte in keinem Haushalt fehlen.

Die Haftpflichtversicherung als Pflichtversicherung

Grundsätzlich ist eine Haftpflichtversicherung nicht verpflichtend, bis auf Ausnahmen. Sie ist allerdings in den meisten Fällen dringend anzuraten. Paragraf 823, Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) trifft dazu eine ganz klare Aussage:

„Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“

Es gibt Bereiche, in denen eine Haftpflichtversicherung vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist und es gibt zahlreiche Lebensumstände, für die sie absolut angeraten, aber auf freiwilliger Basis abgeschlossen werden kann.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung

Wer ein motorbetriebenes Fahrzeug, egal ob Auto, Motorrad oder Krankenfahrstuhl, nutzt, darf dies im öffentlichen Raum nur, wenn für das Fahrzeug eine Haftpflichtversicherung besteht. Grundlage dafür ist das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG), Paragraf 1:

„Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird.“

Hintergrund der Versicherungspflicht ist, dass von jedem Fahrzeug eine latente Gefahr für andere ausgeht. Sieht der Gesetzgeber eine Versicherungspflicht vor, dient dies nicht dem Schutz des Verursachers vor dem finanziellen Ruin. Es soll vielmehr sichergestellt sein, dass die berechtigten Regressforderungen des Geschädigten erfüllt werden können.

Die Berufshaftpflichtversicherung

Neben dem Pflichtversicherungsgesetz, welches die Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge regelt, gibt es noch andere Bereiche, welche die Verpflichtung zu einer Haftpflichtversicherung regeln. Für manche Berufe ist eine Berufshaftpflicht vorgeschrieben. Zu diesen Berufen zählen unter anderem Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Hebammen. Für Anwälte findet sich die Regelung beispielsweise in Paragraf 51, Absatz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO):

„Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die Versicherung während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten. …“

Die Berufshaftpflichtversicherungen beziehen sich allerdings ausschließlich auf Schäden, die aus der Ausübung des Berufs heraus resultieren. Angenommen, ein Mandant stolpert in einer Anwaltskanzlei über ein Stromkabel und verletzt sich. Dies ist kein Fall für die Berufshaftpflicht des Anwalts, sondern für dessen Betriebshaftpflichtversicherung. Diese wiederum deckt die Risiken, welche die Betriebsstätte, also das Büro, birgt.

Die Hundehalterhaftpflicht

Die Hundehalterhaftpflicht ist Ländersache und damit nicht einheitlich geregelt. In einigen Bundesländern ist der Abschluss einer Hundehalterhaftpflicht noch freiwillige Sache des Halters. Einige Bundesländer machen die Pflicht einer Hundehalterhaftpflicht von der Rasse des Hundes abhängig, in anderen ist eine solche Police obligatorisch.

Unabhängig von der Rasse ist eine Hundehalterhaftpflicht in folgenden Bundesländern Pflicht:

  • Berlin
  • Hamburg
  • Niedersachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Schleswig-Holstein
  • Thüringen

Folgende Bundesländer sehen die Police abhängig von der Rasse des Hundes vor:

  • Baden-Württemberg
  • Bayern
  • Brandenburg
  • Bremen
  • Hessen
  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinland Pfalz
  • Saarland
  • Sachsen

Lediglich in Mecklenburg-Vorpommern besteht keinerlei gesetzliche Regelung.

Haftpflichtversicherung auf freiwilliger Basis

Immer wieder gibt es seitens der Politik Vorstöße, die private Haftpflichtversicherung zu einer Pflichtversicherung zu machen. Allerdings fand sich bisher keine Mehrheit dafür im Bundestag.

Es muss nicht immer nur der Autounfall sein, der hohe Schadensersatzforderungen nach sich zieht. Bereits der nicht oder nur schlecht vom Schnee befreite Gehweg vor dem Haus kann bei einem Passanten durch Ausrutschen zu schweren Verletzungen führen. Risiken lauern überall im täglichen Leben. Daraus resultierende Schäden mit nachfolgenden Regressforderungen können bei den Verursachern Existenzen zerstören.

Hausbesitzer haften für Schäden, die von ihrem Haus ausgehen. Ein Ziegel, der bei Sturm vom Dach gerissen wird und einen Passanten verletzt oder ein Fahrzeug beschädigt, wird zu einem teuren Ereignis. Umweltschäden, durch ausgetretenes Heizöl kontaminiertes Erdreich, werden ebenfalls teuer. Schäden durch spielende Kinder sollten ebenfalls versichert sein. Möglicherweise gilt das Kind noch als deliktunfähig, aber zerkratzt es das Auto des Nachbarn, dürfte es um die Nachbarschaft künftig schlecht bestellt sein.

Im ersten Schritt prüft die Haftpflichtversicherung immer, ob die Forderungen des Geschädigten berechtigt sind. In diesem Zusammenhang kommt ihr die Rolle einer passiven Rechtsschutzversicherung zu. Ist der Anspruch begründet, trägt sie die Kosten, die mit der Begleichung einhergehen. Darüber hinaus übernimmt sie im Fall von Gerichtsverfahren auch Aufwendungen für Gutachter oder andere Kosten, die mit dem Verfahren in direktem Zusammenhang stehen.

Stellt man den jährlichen Beitrag für eine private Haftpflichtversicherung von unter 100 Euro im Jahr in Relation zu den Leistungen im Schadensfall, ist die Frage, ob eine solche Police Sinn macht, hinfällig.