Trotz freiwilliger Nachschulung: Raser-Fahrverbot bleibt bestehen
Stand: 19.03.2018
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa/tmn
Hamm – Werden Autofahrer mehrfach hintereinander bei zu schnellem Fahren erwischt, müssen sie neben einer Geldbuße auch mit einem Fahrverbot rechnen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg hervor, auf das der ADAC hinweist (Az.: 3 Ss OWi 1704/17).
Um dieses Fahrverbot kommt man auch nicht herum, wenn man freiwillig an einer verkehrspsychologischen Schulung teilgenommen hat. Im konkreten Fall wurde ein Autofahrer auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 34 km/h nach Toleranzabzug gemessen. Kurz zuvor war er bereits mit 41 km/h zu viel erwischt worden. Neben der Geldbuße von 220 Euro wurde deshalb auch ein Fahrverbot verhängt. Der Betroffene legte Einspruch ein und argumentierte, an einer verkehrspsychologischen Schulung teilgenommen zu haben. Seine Einstellung zu verkehrswidrigem Verhalten habe sich grundlegend geändert.
Urteil: Fahrverbot bleibt bestehen
Das Amtsgericht strich das Fahrverbot wieder und erhöhte die Geldbuße auf 360 Euro. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht gab der Behörde recht. Denn ausschlaggebend sei, ob im Einzelfall das Fahrverbot als Denkzettel nötig sei. Allein die freiwillige Teilnahme an einem Seminar ist demnach nicht entlastend. Auch wenn nach Ansicht des Gerichts die Schulungen wertvoll und gerechtfertigt sind, darf sich der Einzelne dadurch keinen Vorteil verschaffen. Um vom Fahrverbot abzusehen, müssten weitere Faktoren hinzukommen.
Ralph Wefer
Ralph kam 2017 zu Verivox, um unsere Kunden bei ihrer Suche nach günstigen Finanz- und Versicherungsprodukten zu unterstützen. Zuvor hat er mehrere Jahre als Verbraucher-Journalist bei t-online.de gearbeitet.
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