Recht auf schnelles Internet: Bundesländer fordern mindestens 30 Mbit/s

Auch Upload-Tempo soll höher ausfallen

Im Verbraucherschutzausschuss plädierten die Ländervertreter für eine Verdoppelung. Sieben Bundesländer hätten im Verkehrsausschuss des Bundestages sogar einen Antrag von Niedersachsen unterstützt, der eine Download-Mindestgeschwindigkeit von 30,8 Mbit/s sowie ein Upload-Tempo von 5,2 Mbit/s vorsieht. Wichtig sei, dass auch die Parallelnutzung in einem Haushalt berücksichtigt werden müsse bei der Festlegung der Datenraten.

Zeitplan für Verabschiedung der Verordnung gerät ins Wanken

Ursprünglich sollte die von der Bundesnetzagentur vorgelegte Verordnung am 10. Juni im Bundesrat beschlossen werden. Die Verordnung der Bundesnetzagentur sieht in ihrer ursprünglichen Fassung eine jährliche Überprüfung der Mindestwerte vor.

Vier Millionen Haushalte mit Bandbreiten unter 30 Mbit/s

Werden die Mindestwerte für einen Internetanschluss wie gefordert erhöht, so erhielten mehr Internetnutzer einen Rechtsanspruch auf einen entsprechend schnellen Internetanschluss. Laut "Welt"-Bericht nennt die Bundesregierung eine Zahl von 96 Prozent der DSL-Haushalte, die mindestens eine Bandbreite von 10 Mbit/s nutzen können. Eine Download-Geschwindigkeit von 30 Mbit/s wäre dagegen nur für 91 Prozent der Haushalte verfügbar. Eine geringere Bandbreite sei für rund vier Millionen Haushalte bundesweit erhältlich.

Einsatz von Sat-Internet für Anbindung abgelegener Häuser?

Je abgelegener ein Gebäude liegt, umso teuer wird der Anschluss für die Telekommunikationsunternehmen. Die "Welt" nennt Zahlen der Telekom, die Anschlusskosten von bis zu 50.000 Euro für die Anbindung von abgelegenen Höfen angibt. Als Alternative würde sich in solchen Fällen Internet per Satellit anbieten. Der Haken: Sat-Internet von Anbietern wie Eutelsat oder Astra wartet mit einer Datenverzögerung (Latenzzeit) von mehr als 150 Millisekunden auf und würde damit über dem Wert der Verordnung der Bundesnetzagentur liegen.

Gigabit-Ausbau könnte sich verzögern

Haben die Bundesländer Erfolg und können höhere Mindestbandbreiten als Rechtsanspruch durchsetzen, so wäre dies nach Ansicht des Breitbandverbandes Breko das Aus für die Gigabit-Ziele der Bundesregierung. Es müssten überall in Deutschland einzelne Haushalte, die unter der Mindestbandbreite liegen, angeschlossen werden.