Der virtuelle Bürger - E-Government soll Bürokratie eindämmen

Als Angebot an die Gemeinden richtete die CeBIT den "Marktplatz Kommune" ein. Hierzu lud die CeBIT-Veranstalterin Deutsche Messe AG tausende Bürgermeister, Amtsleiter und Entscheider der obersten Landes- und Bundesebene ein. So werden den Verantwortlichen aus den Kommunen auf dem "Ersten Deutschen e-Kämmerertag" am 20. März unter anderem die Ergebnisse der Studie "Virtuelles Rathaus" präsentiert.

Außerdem wird das Betriebssystem Linux als Alternative zu den oft kostspieligeren Microsoft-Programmen vorgestellt. "Der Streit der Systeme steht nicht mehr auf der Tagesordnung", sagt allerdings Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindetages. Zu viele interne Verwaltungsprogramme basierten auf Microsofts Software, so dass es nicht zu einem grundlegenden Wechsel zu Linux kommen werde.

Wie tief die Gemeinden für die Umrüstung auf "E-Government" in die Tasche greifen müssen, steht dagegen noch nicht fest. "Das ist schwer zu sagen", so Habbel, "der Kostenanteil ist bisher nicht klar". Natürlich entstünden durch die neue Technik mehr Kosten. "Aber die werden durch höhere Effizienz wieder eingespart." Überhaupt versprechen sich Experten eine Entlastung des öffentlichen Geldbeutels. "E-Government ist ein äußerst sinnvolles Mittel für den Bürokratieabbau", sagt Pablo Mentzinis vom BITKOM, dem Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und Neue Medien.

Bereits im vergangenen Jahr hat der Bund die Agenda "E-Government 2.0" aufgelegt. "Dieses Programm sieht unter anderem die verstärkte elektronische Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung vor", erklärt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Ein weiteres Ziel: Die Einrichtung einer gemeinsamen Kommunikationsinfrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen.

Als potenzielles Hindernis hat Mentzinis die föderale Struktur der Bundesrepublik ausgemacht: "Die große Herausforderung ist, jede Strategie im Konsens abzustimmen." Deshalb kommt es des öfteren zu Verzögerungen im Zeitplan - so auch beim geplanten Gesetz zum Elektronischen Einkommensnachweis (ELENA). "Jährlich stellen drei Millionen Firmen etwa 60 Millionen Bescheinigungen aus, die die Arbeitnehmer beispielsweise zur Beantragung von Kindergeld benötigen", erläutert Mentzinis. ELENA soll die benötigten Papiernachweise ersetzen - die Bundesregierung rechnet mit einer Entlastung von 250 Millionen Euro für die Unternehmen.

Auch bei einem weiteren wichtigen Thema müssen zunächst die Prozesse harmonisiert werden - die EU-Dienstleistungsrichtlinie vom 12. Dezember 2006 muss bis Ende 2009 umgesetzt werden, sonst droht Deutschland eine Klagewelle vor dem Europäischen Gerichtshof. Nach der Vorgabe sollen ausländische Investoren künftig nur noch einen einheitlichen Ansprechpartner haben, mit dem sie sich bei allen anfallenden bürokratischen Angelegenheiten austauschen können. Zudem ist die elektronische Verfahrensabwicklung ein wichtiger Bestandteil der Direktive.

"Dieses Projekt wird die deutsche Verwaltungslandschaft verändern und einen Schub auslösen", sagt Franz-Reinhard Habbel. Von der schnellen Umsetzung erhofft er sich nicht nur eine Verbesserung der Lebensqualität, sondern auch die Stärkung des Standorts Deutschland - "doch da ist noch sehr viel offen", so Bitkom-Mann Mentzinis.

Stichwort: E-Government

Als "E-Government" bezeichnen Experten den Informationsaustausch innerhalb und zwischen staatlichen Institutionen. Auch die Kommunikation zwischen diesen Institutionen und Bürgern bzw. Unternehmen soll durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien vereinfacht werden.

Hinter dem Begriff "E-Government" verbirgt sich also mehr als der Internetauftritt einer Gemeinde: Behördendienste wie die Kfz- Anmeldung, di