Cybersicherheit: Mehr Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden geplant

Zentrale Führungsrolle des Bundes bei Cybersicherheit

Die Agenda sieht etwa eine Neuordnung der Cybersicherheitsarchitektur unter Führung des Bundes vor. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sollen zudem neue Befugnisse erhalten. Die Widerstandskraft des Staates und kritischer Infrastrukturen soll gestärkt werden. Außerdem soll Cyberkriminalität entschieden bekämpft werden.

Faeser: Cyber-Bedrohungslage wächst täglich

Die Bundesinnenministerin sieht eine täglich wachsende Bedrohungslage im Cyberraum: "Die Zeitenwende, die wir angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erleben, erfordert eine strategische Neuaufstellung und deutliche Investitionen in unsere Cybersicherheit", sagt Faeser. "Wir sorgen mit unserer Cybersicherheitsagenda für eine starke Sicherheitsarchitektur und ein höchstmögliches Schutzniveau in der Cybersicherheit. Damit nehmen wir uns bewusst viel für diese Legislaturperiode vor."

BSI soll gestärkt werden

Erforderlich sei eine bessere Koordinierung von Bund und Ländern bei der Cybersicherheit. Durch eine Grundgesetzänderung soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis ausgebaut werden. Als Vorbild sollen das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz dienen. Sicherheitsbehörden sollen einen Angriff künftig nicht nur aufklären können, sondern auch auf IT-Infrastrukturen einwirken können, die für einen Angriff verwendet werden. Die Agenda des Bundesinnenministeriums soll dazu dienen, die Aufgaben in der Cybersicherheitsarchitektur effizient und klar zu verteilen.

Beim BSI soll außerdem eine neue Kooperationsplattform geschaffen werden, die kleinen und mittleren Unternehmen sowie Verbrauchern Informationen und Dienste zum Selbstschutz vor Cyberangriffen anbietet.

Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen

Die Agenda sieht auch eine bessere Bekämpfung von strafbaren Inhalten im Internet vor. Im Fokus stehe unter anderem, Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Die Online-Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen soll wirksam verhindert werden. Dazu werde eine nationale Strategie zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder erstellt. Dabei gehe es sowohl um Strafverfolgung, aber auch um Prävention und Opferschutz.