Bundesinnenministerin plant mehr Digitalisierung und Cybersicherheit

Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)

"Wir wollen einen digitalen Staat, der konsequent aus der Perspektive der Bürgerin und des Bürgers gedacht ist. Wir wollen unser Land moderner, bürgernäher und digitaler machen. Das heißt konkret: Einheitliche Standards und schnellere, digitale Verfahren. Alle Leistungen sollen jederzeit und von jedem Ort aus digital nutzbar sein", erklärt Bundesinnenministerin Faeser.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG), das bis Ende 2022 die Digitalisierung von fast 600 Verwaltungsleistungen vorschreibt, soll weiterentwickelt werden. Die Finanzierung solle über 2022 gesichert werden. Das die Digitalisierung der Behörden noch relativ schleppend verläuft, hatte im März eine Analyse von Verivox gezeigt. Nicht mal jeder sechste Bürgerservice ist komplett digitalisiert.

Digitalcheck für jedes Bundesgesetz

Machen Gesetze das Leben einfacher und digitaler? Bei jedem Gesetz der Bundesregierung werde laut Faeser künftig die digitale Ausführung geprüft. Immer mehr soll auch online statt in Schriftform erfolgen.

Stärkung der Cybersicherheit

Zugleich will sich Deutschland stärker vor Cyberangriffen schützen. "Wir sehen angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, wie sehr die äußere und die innere Sicherheit miteinander zusammenhängen. Das gilt gerade für die Cybersicherheit", so Faeser. Die nationale Cybersicherheitsarchitektur soll modernisiert werden. Das Bundesamt für Informationssicherheit werde zur Zentralstelle ausgebaut. Sicherheitsbehörden sollen zudem weiterentwickelte Cyberbefugnisse erhalten.

Zugriff auf offene Verwaltungsdaten soll erleichtert werden

Der Zugriff auf offene Daten aus der Verwaltung soll allen möglich werden. "Mit dem Datengesetz schaffen wir einheitliche Standards und rechtliche Grundlagen, um Daten der Verwaltung für alle verfügbar und nutzbar zu machen", sagt Faeser. Deutschland solle in Europa Vorreiter bei Open Data werden. Die Bundesinnenministerium möchte zudem zusammen mit Ländern und Kommunen etwa mithilfe von Open-Source die Abhängigkeit von großen Technologieanbietern reduzieren.

Bitkom: Analoge Behördengänge kosten viel Zeit

Der Digitalverband Bitkom begrüßte das von Bundesinnenministerin Faeser vorgestellte Digitalprogramm. Bei der Verwaltungsmodernisierung müsse schnell gehandelt werden. Nach Angaben des Verbandes koste ein analoger Behördengang 148 Minuten Zeit. Acht von zehn Bürgerinnen und Bürgern (82 Prozent) würden sich ein einheitliches Servicekonto für den digitalen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen wünschen.