Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit in unseren Datenschutzbestimmungen ändern oder widerrufen.

Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit in unseren Datenschutzbestimmungen ändern oder widerrufen.

Deine Privatsphäre Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit in unseren Datenschutzbestimmungen ändern oder widerrufen.

Diese Cookies und andere Informationen sind für die Funktion unseres Services unbedingt erforderlich. Sie garantieren, dass unser Service sicher und so wie von Ihnen gewünscht funktioniert. Daher kann man sie nicht deaktivieren.

Wir möchten für Sie unseren Service so gut wie möglich machen. Daher verbessern wir unsere Services und Ihr Nutzungserlebnis stetig. Um dies zu tun, möchten wir die Nutzung des Services analysieren und in statistischer Form auswerten.

Um unseren Service noch persönlicher zu machen, spielen wir mit Hilfe dieser Cookies und anderer Informationen personalisierte Empfehlungen und Werbung aus [beim Einsatz von Social Plugins: „und ermöglichen eine Interaktion mit sozialen Netzwerken“]. Die Cookies werden von uns und unseren Werbepartnern gesetzt. Dies ermöglicht uns und unseren Partnern, den Nutzern unseres Services personalisierte Werbung anzuzeigen, die auf einer website- und geräteübergreifenden Analyse ihres Nutzungsverhaltens basiert. Die mit Hilfe der Cookies erhobenen Daten können von uns und unseren Partnern mit Daten von anderen Websites zusammengeführt werden.

BGH unterbindet stillschweigende Zustimmung bei Erhöhung von Kontogebühren

28.04.2021 | 09:19

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox | dpa

Wenn Banken Kontogebühren erhöhen, geschah das bislang oft, indem sie ihre Kunden einseitig über die geplanten Preiserhöhungen informierten. Wer dann nicht aktiv widersprach, hatte der Gebührenerhöhung stillschweigend zugestimmt. Dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun einen Riegel vorgeschoben.

Klauseln benachteiligen Bankkunden unangemessen

Der BGH erklärte am Dienstag entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für unwirksam. Diese legen fest, dass Kunden Änderungen der AGB zustimmen, wenn sie auf die Ankündigung dieser Änderungen nicht reagieren. Stillschweigende Zustimmung nennt man das auch. Die Klauseln seien zu weitreichend und benachteiligten die Kunden unangemessen, erklärte der Vorsitzende Richter des elften Zivilsenats in Karlsruhe (Az.: XI ZR 26/20).

Im verhandelten Fall ging es zwar zunächst nur um die Postbank, aber nach Einschätzung von Branchen- und Rechtsexperten hat das Urteil branchenweite Relevanz, weil andere Kreditinstitute dieselben oder ähnliche Passagen in ihren AGB nutzen. Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Er war in den Vorinstanzen am Landgericht Köln und am Oberlandesgericht Köln noch gescheitert.

Bankkunden könnten Erstattungsansprüche haben

Bankenverbände reagierten zunächst zurückhaltend auf das Urteil. Um die Folgen abschätzen zu können, müsse man die schriftlichen Urteilsgründe abwarten.

Die Stiftung Warentest geht hingegen davon aus, dass Verbraucher Erstattungsansprüche bei ihrer Bank geltend machen können, wenn diese in den letzten Jahren ohne ihre ausdrückliche Zustimmung die Gebühren fürs Girokonto erhöht hat. Sie stellt auf ihrer Internetseite Musteranschreiben bereit, mit denen Verbraucher zu viel gezahlte Entgelte zurückfordern können.