Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitik stellt wohl den wichtigsten Bestandteil der politischen Entscheidungen einer Regierung im Rahmen des bestehenden Wirtschaftssystems dar. Von den wirtschaftspolitischen Entscheidungen und deren Umsetzung hängt am Ende die Wertschöpfung innerhalb eines Staates ab, und damit auch der Wohlstand der Bevölkerung. Die Regierung selbst gibt nur die Rahmenbedingungen vor, die Umsetzung erfolgt durch staatliche Stellen und die Akteure aus der Wirtschaft und den privaten Haushalten.

Inhalt dieser Seite
  1. Das Wichtigste in Kürze
  2. Wirtschaftspolitische Ausrichtungen
  3. Die wirtschaftspolitischen Ziele
  4. Konjunkturpolitik
  5. Verwandte Themen
  6. Weiterführende Links
  7. Jetzt Depots vergleichen

Das Wichtigste in Kürze

  • Wirtschaftspolitik setzt sich aus unterschiedlichen Teilbereichen, beispielsweise Arbeitsmarktpolitik oder Handelspolitik, zusammen.
  • Die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik sieht den Staat als aktiven Beteiligten, der auch selbst investiert.
  • Die Aufgabe der Wirtschaftspolitik, ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht zu erzielen, ist fast unlösbar.

Zwei wirtschaftspolitische Ausrichtungen: Angebot und Nachfrage

Die Wirtschaftspolitik eines Landes kann entweder eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik oder eine angebotsorientierte Variante sein.

Im Rahmen der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik steht die kontinuierliche Nachfrage nach Gütern im Zentrum. Der Staat kann diese Nachfrage durch unterschiedliche Instrumente stimulieren. Zu diesen Mitteln zählen:

  • Antizyklische Steuerpolitik: Erhöhung der Staatsausgaben bei nachlassender Konjunktur
  • Ausgabensenkung bei überhöhter Nachfrage
  • Restriktive oder expansive Geldpolitik

Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik sieht die Renditeerwartung von Investoren im Fokus. Die Instrumente der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik finden in den Rahmenbedingungen, nicht im direkten Eingreifen statt. Als Instrumente gelten unter anderem

  • Lohnpolitik
  • Eindämmung der Inflation
  • Steuererleichterungen oder -erhöhungen
  • Arbeitszeitmodalitäten

Die wirtschaftspolitischen Ziele

Das oberste Ziel, Schaffung eines maximal möglichen Wohlstandes für größtmögliche Bevölkerungsteile, setzt sich aus verschiedenen Einzelzielen zusammen, die wiederum eine „Maximierung der ökonomischen Wohlfahrt“ erreichen sollen:

  • Allokationsziel: Schutz und Förderung des Wettbewerbs, Versorgung durch den Staat mit öffentlichen Gütern, Einhaltung des Umweltschutzes
  • Stabilitätsziel: Hoher Beschäftigungsgrad, stabile Inflationsrate
  • Wachstumsziel: Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens, Versorgungsoptimierung mit Kollektivgütern, Gleichgewicht in der Außenwirtschaft
  • Strukturziel: Flexible Anpassung des Angebots, Nivellierung regionaler Lohn-, Wohn- und Freizeitwerte
  • Verteilungsziel/Distributionsziel: Gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung nach Leistungsprinzip, soziale Gerechtigkeit bei Einkommens- und Vermögensverteilung

Konjunkturpolitik

Die Konjunkturpolitik ist letztendlich die aktive Umsetzung der in den Rahmenvorgaben der Wirtschaftspolitik festgelegten Vorgehensweisen. Teilweise gibt es natürlich auch Überschneidungen. Die Konjunkturpolitik basiert auf dem bekannten magischen Viereck. Dieses gibt die Ziele der Konjunkturpolitik vor und basiert auf folgenden Determinanten:

Magisch deswegen, da nicht alle Ziele unter einen Hut zu bringen sind. Wirtschaftswachstum bedeutet Vollbeschäftigung, zwei Ziele sind erfüllt. Vollbeschäftigung dagegen führt zu einem Nachfrageüberhang, da sehr viel Geld für Konsum zur Verfügung steht. Eine erhöhte Nachfrage wiederum führt zu steigenden Preisen. Damit ist die Preisstabilität nicht mehr gegeben. Vollbeschäftigung und Preisstabilität konkurrieren miteinander.

Die vier Punkte im magischen Viereck gelten als die Hauptpfeiler der Konjunkturpolitik. Sie wurden im Jahr 1967 im Stabilitätsgesetz festgelegt. Gelingt es einer Regierung, einen Ausgleich zwischen allen vier Positionen zu erzielen, spricht man von einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht.

Arbeitsmarktpolitik als Baustein

Vollbeschäftigung kommt in der Regel als Folge des Wirtschaftswachstums zum Tragen. Findet keine Vollbeschäftigung statt, muss der Staat im Rahmen der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik Arbeitsmarktpolitik betreiben. Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, kann er im Sinn einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik selbst als Akteur eingreifen. Parallel dazu muss er am Arbeitsmarkt aktiv werden. Dafür stehen ihm folgende Instrumente zur Verfügung:

  • Beratung und Vermittlung arbeitssuchender Personen
  • Aktivierung und berufliche Eingliederung
  • Beratung und Unterstützung bei Berufswahl und Berufsausbildung
  • Angebote zur beruflichen Weiterbildung
  • Förderung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
  • Leistungen zum Verbleib in Beschäftigung
  • Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Finanzpolitik – ständig in der Zerreißprobe

Die Finanzpolitik als Bestandteil der Wirtschaftspolitik ist in einer ständigen Stresssituation. Der Finanzminister ist einerseits gefordert, den Haushalt im Griff zu haben, auf der anderen Seite fordern die einzelnen Ressorts ihren Anteil. Die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, die den Staat selbst als aktiven Mitspieler in der Vergabe von Aufträgen sieht, ist für Verfechter eines konsolidierten Staatshaushaltes ein rotes Tuch. Ein Staat, der investiert, spart nicht. Es sei denn, die Investitionen, und dies ist ein Teilziel, führen zu erhöhten Steuereinnahmen, welche die Ausgaben zumindest teilweise kompensieren. Die Finanzpolitik hat die Möglichkeit der Verschuldung, allerdings nur bis zu der im Grundgesetz festgeschriebenen Obergrenze. Die Regelung findet sich in Artikel 115 Grundgesetz. Die Verschuldung darf die Summe der Investitionen zum einen nicht übersteigen. Zum anderen darf sie maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen.

Handelspolitik – Baustein aus Binnen- und Außenhandel

Die Handelspolitik als Teil der Wirtschaftspolitik umfasst sowohl den Binnen- als auch den Außenhandel. Es ist auf den ersten Blick für jedes Land schön, wenn der Export den Import übersteigt – die Außenhandelsbilanz ist positiv. Das führt jedoch auf internationaler Ebene häufig zu Verstimmungen zwischen den einzelnen Staaten, die wiederum ihre Binnenwirtschaft stärken möchten. Um den Außenhandel zu steuern, greifen die Nationalstaaten häufig auf Zölle zurück, um ausländische Waren künstlich zu verteuern.

Den Zöllen zum Schutz der heimischen Wirtschaft stehen Exportsubventionen gegenüber, die den Export in Drittstaaten fördern sollen. Handelspolitik bedeutet also zum einen Förderung der eigenen Wirtschaft auch und gerade im internationalen Handel, gleichzeitig aber auch eine Form von Protektionismus gegenüber anderen Ländern.

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