Neue Gas-Umlage: Steigende Kosten für Haushalte

Die Höhe der neuen Umlage soll bei rund 2 Cent liegen. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden Gas hat dadurch jährliche Mehrkosten von rund 400 Euro.

Im Gegenzug soll es weitere Entlastungen für die Haushalte geben. So werde es zum Anfang kommenden Jahres eine große Wohngeldreform geben, sagte Scholz. Dabei werde unter anderem der Kreis der Berechtigten ausgeweitet. Er sprach zudem von einem Heizkostenzuschuss. Der Kanzler sagte: «You 'll never walk alone» - man werde niemanden alleine lassen.

Uniper-Rettung über Gas-Umlage

Uniper sei von überragender Bedeutung für die Energieversorgung der Bürger und von Unternehmen, sagte Scholz. Das Unternehmen könne nun stabil in die Zukunft schauen. Mit einer Umlage soll der Versorger Preissteigerungen weitergeben und damit finanziell wieder Luft bekommen. Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen.

Die Bundesregierung habe Uniper in den Verhandlungen erläutert, dass ab dem 1. Oktober 2022 ein allgemeiner Mechanismus zur Weitergabe von 90 Prozent der Ersatzbeschaffungskosten für alle Importeure infolge russischer Gaskürzungen eingeführt werden solle. Uniper hat ausschließlich gewerbliche Kunden, darunter Stadtwerke. Sie könnten die höheren Kosten in einem nächsten Schritt aber weitergeben.

Umlage soll zum Energiesparen animieren

Bundestag und Bundesrat hatten kürzlich Änderungen des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung kann demnach eine Umlage über eine Rechtsverordnung erlassen. Das Umlagesystem soll ähnlich funktionieren wie bei der inzwischen abgeschafften EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung. Mit der Umlage würde die Politik auch ein Preissignal an die Verbraucherinnen und Verbraucher senden, dass sich Energieeinsparungen lohnen. Wegen stark gestiegener Beschaffungskosten an den Märkten kommen ohnehin Preiserhöhungen auf die Verbraucher zu.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Donnerstag ein neues Maßnahmenpaket zum Energiesparen angekündigt. Angesichts unsicherer russischer Lieferungen soll so die Vorsorge für den Winter verstärkt werden. Bei dem Paket geht es auch um das Energiesparen in öffentlichen Gebäuden, Betrieben, Büros sowie um einen verbindlichen «Heizungscheck» in Wohnungen.