Bundesregierung will Standards für Neubauten deutlich verschärfen

Photovoltaik und Solarthermie sollen zur Pflicht werden

In dem Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium ist etwa für Neubauten eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen vorgesehen. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung über den als vertraulich markierten Entwurf berichtet, der sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet. Es handelt sich dabei um einen Zwischenstand. Erst am 23. Juni soll der Entwurf in seiner endgültigen Fassung im Kabinett verabschiedet werden.

Die Solaranlagen-Pflicht soll demnach auch «bei größeren Dachsanierungen» greifen, wie es darin heißt. Auch höhere Energiestandards sind in dem Vorschlag enthalten. Demnach sollen ab 2023 alle Neubauten den Energieeffizienz-Standard EH-55 erfüllen. Für das Jahr 2025 soll dem Entwurf zufolge dann der noch höhere Standard EH-40 gelten. Neubauten dürften dann nur noch maximal 40 Prozent der Energie eines Standardgebäudes verbrauchen. Außerdem sieht der Entwurf vor, dass der Bund ab 2023 keine fossilen Heizungen mehr fördern darf.

Noch offene Streitpunkte

Nach dpa-Informationen sind die genauen Maßnahmen, die im Klimaschutz-Sofortprogramm verankert werden sollen, zum Teil noch Gegenstand von Verhandlungen. Streitpunkte zwischen Union und SPD sind nach wie vor etwa neue Ausbauziele für erneuerbare Energien und die Verteilung der CO2-Preiskosten zwischen Vermietern und Mietern.

Das Bundeskabinett hatte Mitte Mai neben dem Entwurf für ein geändertes Klimaschutzgesetz ein Sofortprogramm mit Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Klimaziele auf den Weg gebracht. Der «Klimapakt», wie das Sofortprogramm auch heißt, sieht zusätzliche acht Milliarden Euro zur Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen vor. Auch die verschärften Standards für Neubauten hatte die Bundesregierung bereits Mitte Mai als Teil des Programms angekündigt. Welche der Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten können, ist derzeit noch unklar.