Bundesregierung will Gasmarktliberalisierung vorantreiben
Stand: 19.05.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: ddp
Hamburg - Hindernisse für einen freien Erdgasmarkt plant die Bundesregierung beiseite zu räumen: Eine Neufassung der Verordnung, die den Zugang zu den Gasnetzen regelt, wolle das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen. Dies berichtet die "Financial Times Deutschland" in einem Vorabbericht. Damit werde es für Newcomer auf dem deutschen Markt wesentlich leichter, Erdgas zu den Kunden zu bringen. "Die Formulierungen sind jetzt vernünftig und angemessen", sagte Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neuer Energieanbieter (BNE).
Von einem schärferen Wettbewerb versprechen sich die Politiker langfristig sinkende Gaspreise, deren Verbrennung nur halb so viel klimaschädliche Emissionen verursacht wie etwa Kohle. Auch mehr als zehn Jahre nach Beginn der Liberalisierung der Energiemärkte ist das Oligopol der großen Energiekonzerne auf dem Gebiet nicht geknackt. "Die Marktverhältnisse weisen aktuell nach wie vor keinen funktionsfähigen Wettbewerb auf", kritisierte beispielsweise die Monopolkommission.
Bisher winken die Betreiber von Gasnetzen - meist Töchter von Energiekonzernen wie E.ON und RWE - oft ab, wenn Markteinsteiger Erdgas zu ihren Abnehmern transportieren wollen. Ein Argument: Die Leitungen seien bereits ausgebucht. Kartellbehörden fanden jedoch Hinweise, dass viele Buchungen von Schwesterfirmen der Netzbetreiber nur dazu dienen, neue Rivalen zu blockieren.
Eine Reihe neuer Regelungen soll diese Taktik künftig stoppen. Sie sollen bereits zum 1. Oktober 2010 - mit dem Beginn des neuen Gaswirtschaftsjahres - in Kraft treten. "Das System zur Vergabe und Bewirtschaftung der Transportkapazitäten wird grundlegend umgestaltet", hieß es in Berlin. So dürfen bald nur maximal 65 Prozent der Pipelinekapazitäten für vier Jahre und länger gebucht werden. Damit solle eine langfristige Blockade verhindert werden. 20 Prozent der möglichen Transportleistung sind nach den Plänen für Verträge mit bis zu zwei Jahren Laufzeit zu reservieren.
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Eine Kilowattstunde (kWh) Gas kostet für private Verbraucher durchschnittlich knapp 10 Cent. Das ist jedoch nur ein grober Schätzwert. Wichtig zu beachten: Die meisten Gasversorger geben einen „Arbeitspreis“ in Cent pro Kilowattstunde (kWh) an. Hinzu kommt noch ein monatlicher fester Grundpreis, der unabhängig vom Verbrauch berechnet wird.
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Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Energiesteuern, Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwertsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
Weniger umfassend als die eingeschränkte Preisgarantie ist die „Energiepreisgarantie“: Hier wird nur der Energiekostenanteil des Gesamtpreises garantiert. Änderungen bei Netzentgelten oder im Bereich der Steuern und Abgaben können vom Anbieter direkt weitergegeben werd
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