Bundesregierung ruft Alarmstufe im Notfallplan Gas aus

Aufruf zum Energiesparen

Habeck rief dazu auf, Gas zu sparen. «Es wird eine nationale Kraftanstrengung. Aber wir können sie in Solidarität miteinander bewältigen - Bund, Länder und Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Zivilgesellschaft.» Industrie, Staat und Privathaushalte sollten den Verbrauch weiter senken. Habeck rief unter anderem dazu auf, Heizungsanlagen warten zu lassen. Dadurch seien Einsparungen von 15 Prozent möglich.

Beschaffung über den Markt funktioniert - noch

Auch wenn im Moment noch Gas auf dem Markt beschafft und eingespeichert werde: «Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen», sagte der Grünen-Politiker. Es seien die Versäumnisse des vergangenen Jahrzehnts, «die uns jetzt in diese Bedrängnisse geführt haben».

Habeck geht nach eigenen Worten von weiter steigenden Preisen aus. Das werde sich auf die Industrieproduktion auswirken und für viele Verbraucher eine große Last werden. Die Regierung werde Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten. «Wir werden nicht alles auffangen können, aber da, wo schon jetzt jeder Cent zweimal umgedreht werden muss und die Angst vor der nächsten Heizkostenrechnung umgeht, müssen wir helfen.»

Der Drei-Stufen-Notfallplan

Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite nach der Frühwarnstufe. Die dritte wäre die Notfallstufe. Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen.

Grund für die Ausrufung der Alarmstufe ist die Kürzung der Gaslieferungen aus Russland sowie die Preise auf dem Markt. Die deutschen Speicher seien zwar zu 58 Prozent gefüllt. «Doch sollten die russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent verharren, ist ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar», erklärte das Ministerium.

Keine direkten Preiserhöhungen trotz Alarmstufe

Trotz Ausrufung der Alarmstufe erhalten Versorgungsunternehmen noch keine Möglichkeit, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. Der Mechanismus habe auch Schattenseiten, sagte Habeck. Daher arbeite man an Alternativen. Würde die Regelung aktiviert, könnten die Versorger ihre Mehrkosten innerhalb einer Woche an ihre Kunden weitergeben. Alte Verträge wären damit hinfällig, auch bei einer Preisgarantie.

Kohlekraftwerke sollen länger laufen

Die Regierung will mit mehreren Maßnahmen gegen die Verschärfung der Gaskrise vorgehen. Unter anderem sollen Reserve-Kohlekraftwerke die Stromerzeugung aus Gaskraftwerken ersetzen. Das entsprechende Gesetz soll am 8. Juli vom Bundesrat beschlossen werden. «Das ist schmerzlich. Kohlekraftwerke sind einfach Gift fürs Klima. Aber für eine Übergangszeit müssen wir es tun, um Gas einzusparen und über den Winter zu kommen», sagte Habeck.

Für die weitere Befüllung der Speicher wird eine Kreditlinie von zunächst 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ein Auktionsmodell soll es ab dem Sommer für industrielle Verbraucher attraktiver machen, Gas einzusparen.

Rationierungen für die Industrie sollten nach Möglichkeit vermieden werden. «Das soll nicht passieren, in keinem Monat im besten Fall», sagte Habeck, fügte aber hinzu: «Ich kann es natürlich nicht ausschließen, weil es so voraussetzungsreich ist, was wir tun. Aber es ist kein Szenario, auf das wir hinarbeiten - im Gegenteil.»