AGB der Verivox GmbH für gewerbliche Service-anbieter im Bereich Elektromobilität

Allgemeine Hinweise

Die Verivox GmbH, Max-Jarecki-Straße 21, D-69115 Heidelberg (im Folgenden „Verivox“) sowie die mit Verivox verbundenen Unternehmen Verivox Versicherungsvergleich GmbH und Verivox Finanzvergleich GmbH (im Folgenden „mit Verivox verbundene Unternehmen“) vermitteln Vertragsverhältnisse zwischen Anbietern von bestimmten Produkten bzw. Dienstleistungen und Endkunden u.a. über die Internetplattform www.verivox.de (im Folgenden „Plattform“). Die Tätigkeit bezieht sich insbesondere auf Produkte und Dienstleistungen in den Bereichen Energieversorgung (Strom, Gas), Telekommunikation (Internet, Festnetz, Mobilfunk), Versicherungen und Finanzen (z.B. Ratenkredite, Konten).

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für den Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen aus dem Bereich Elektromobilität über alle von Verivox angebotenen Vergleichsrechner für diese Produkte und Dienstleistungen (im Folgenden einzeln und gemeinsam „Vergleichsrechner“), ergänzend zu dem zwischen Verivox und dem Anbieter von Produkten und Dienstleistungen aus dem Bereich Elektromobilität (im Folgenden „Serviceanbieter“) geschlossenen Vertrag.

Der Serviceanbieter kann diese AGB in den Arbeitsspeicher des von ihm verwendeten Endgeräts laden und auch als PDF speichern oder ausdrucken.

A Plattform

1.1 Geschäftsbedingungen des Serviceanbieters erkennt Verivox nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Verivox ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Geschäftsbedingungen und individuellen Abreden zwischen dem Serviceanbieter und Verivox hat die für den Serviceanbieter vorteilhafte Regelung Vorrang.

1.2 Sofern und soweit Verivox mit Partnern zusammenarbeitet, deren Inhalte auf der Plattform eingebunden sind ("Drittbetreiber"), so finden diese AGB auf die Inhalte des Drittbetreibers und den Vertrieb bzw. die Vermittlung über die Inhalte des Drittanbieters keine Anwendung.

1.3 Vertragssprache ist Deutsch.

1.4 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

1.5 Sofern der Serviceanbieter Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand Heidelberg.

2.1 Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Verivox kann den Serviceanbietern jederzeit vorschlagen diese AGB zu ändern.

2.2 Verivox kann eine vorgeschlagene Änderung der AGB umsetzen, sofern er den Serviceanbieter über die vorgeschlagene Änderung dieser AGB mit einer angemessenen und verhältnismäßigen Frist von mindestens 15 Tagen auf einem dauerhaften Datenträger unterrichtet und der Serviceanbieter das Vertragsverhältnis mit Verivox nicht vor Ablauf der Frist kündigt. Eine entsprechende Kündigung entfaltet innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung nach Satz 1 Wirkung, sofern und soweit keine kürzere Kündigungsfrist zwischen Serviceanbieter und Verivox individualvertraglich vereinbart ist.

2.3 Die in 2.2 Satz 1 genannte Frist beträgt mehr 15 Tage, sofern dies erforderlich ist, um dem Serviceanbieter die Vornahme von aufgrund der Änderung notwendigen technischen oder geschäftlichen Anpassungen zu ermöglichen. Die Frist nach 2.2 Satz 1 gilt nicht, wenn Verivox

a) aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der AGB in einer Art und Weise vornehmen muss, die es ihm nicht gestatten, die in 2.2 Satz 1 genannte Frist einzuhalten oder;

b) in Ausnahmefällen die AGB zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um die Plattform, Verbraucher oder gewerbliche Nutzer vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

2.4 Der Serviceanbieter kann nach Erhalt der Mitteilung nach 2.2 Satz 1 jederzeit entweder durch eine schriftliche Erklärung oder eine eindeutige bestätigende Handlung auf die Frist nach 2.2 Satz 1 verzichten. Eine Zurverfügungstellung neuer Produkte oder Dienstleistungen zur Vermittlung bzw. zum Vertrieb über die Plattform vor Ablauf der Frist nach 2.2 Satz 1 ist als eindeutige, die vorgeschlagene Änderung der AGB bestätigende Handlung des Serviceanbieters zu betrachten, durch die auf die Frist verzichtet wird. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen die angemessene und verhältnismäßige Frist nach 2.2 Satz 1 mehr als 15 Tage beträgt, weil der Serviceanbieter aufgrund der Änderungen der AGB erhebliche technische Anpassungen an seinen Produkten oder Dienstleistungen vornehmen muss. In diesen Fällen gilt die Zurverfügungstellung neuer Produkte oder Dienstleistungen durch den Serviceanbieter nicht automatisch als Verzicht auf die Frist nach 2.2 Satz 1.

3.1 Über die Plattform sind verschiedene Vergleichsrechner abrufbar. In den Vergleichsrechnern werden die zum Zweck der Vermittlung über die Plattform zur Verfügung gestellten Produkte und Dienstleistungen der nach Teil A § 6 dieser AGB mit Verivox in Vertriebspartnerschaft stehenden Serviceanbieter für Benutzer der Plattform vergleichbar gemacht. Der Vergleich erfolgt mit den Produkten und Dienstleistungen der übrigen Serviceanbieter.

3.2 Die Benutzer haben dabei die Möglichkeit über die Plattform mit dem Serviceanbieter Verträge über dessen Produkte und Dienstleistungen abzuschließen.

§ 4 Ranking 4.1 Im Rahmen des auf der Plattform angebotenen Vergleichsrechners ermittelt Verivox zunächst entsprechend der Eingaben des Benutzers sowie der von Verivox voreingestellten und durch den Benutzer jederzeit anpassbaren Filtereinstellungen, Produkte und Dienstleistungen der jeweiligen Serviceanbieter. Die möglichen Filtereinstellungen sind untereinander gleich gewichtet und finden sich links bzw. oberhalb eines Vergleichsrechners. Sie beziehen sich auf für Benutzer relevante Merkmale der Produkte und Dienstleistungen wie Preisspanne, Marke, Straßenzulassung, maximale Reichweite, Höchstgeschwindigkeit. Motorleistung und weitere Merkmale.

4.2 Die zu den Eingaben des Benutzers bzw. voreingestellten bzw. gewählten Filtereinstellungen ermittelten Produkte und Dienstleistungen der Serviceanbieter werden in dem jeweiligen Vergleichsrechnerergebnis nach Aktualität der jeweiligen Produkte und Dienstleistungen sortiert. Benutzer haben jedoch auch die Möglichkeit sich die ermittelten Produkte und Dienstleistungen nach dem Preis auf- und absteigend anzeigen zu lassen.

5.1 Mit der Vermittlung von Produkten und Dienstleistungen eines Serviceanbieters über die Plattform geht weder zwingend eine Exklusivitätsverpflichtung zwischen Verivox und den Serviceanbietern einher, noch ist eine solche Exklusivitätsverpflichtung Voraussetzung für die Vermittlung der Produkte und Dienstleistungen des Serviceanbieters über die Plattform. Jedem Serviceanbieter steht es frei, exklusive Vermarktungszeiträume bzw. ‑kampagnen für seine Produkte und Dienstleistungen mit Verivox zu vereinbaren.

5.2 Verivox behält sich vor, mit Serviceanbietern zu vereinbaren, dass der Serviceanbieter seine über Verivox angebotenen Produkte und Dienstleistungen über eigene Vertriebswege nicht günstiger anbieten wird als über die Plattform. Durch solche Vereinbarungen soll ein ausgewogener Leistungsaustausch zwischen Verivox und dem Serviceanbieter gewährleistet und eine Enttäuschung von Vertriebsanstrengungen durch Umlenkung von Benutzern, die sich auf der Plattform, insbesondere durch Nutzung der Vergleichsrechner, über Produkte und Dienstleistungen des Serviceanbieters informiert haben, verhindert werden.

6.1 Für die Listung von Produkten und Dienstleistungen des Serviceanbieters im Vergleichsrechner der Plattform ist der Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen Verivox und dem Serviceanbieter oder einem die Produkte und Dienstleistungen des Serviceanbieters vertreibenden Dritten erforderlich.

Der Serviceanbieter hat die erforderlichen technischen Voraussetzungen für eine Anbindung an den Vergleichsrechner und einen Zugang zu einem von Verivox zur Verfügung gestellten SFTP-Server zu erfüllen, über den der Serviceanbieter Produktinformationen hinterlegen und die Benutzerbestellungen zu seinen Produkten und Dienstleistungen einsehen und bearbeiten kann.

Der Serviceanbieter zahlt für die Vermittlung seiner Produkte und Dienstleistungen über die Plattform die im Kooperationsvertrag vereinbarte Provision.

6.2 Der Serviceanbieter hat Verivox jeweils alle relevanten Informationen zu seinen Produkten und Dienstleistungen inkl. Preis, AGB etc. bereitzustellen. Die vom Serviceanbieter über die Plattform angebotenen Produkte und Dienstleistungen dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

7.1 Verivox ist berechtigt, die Bereitstellung des Vergleichsrechners und/oder der Plattform für einen Serviceanbieters unverzüglich einzuschränken oder auszusetzen, wenn

a) der Serviceanbieter Verivox fehlerhafte Preisinformationen oder sonstige unzutreffende und/oder unvollständige Informationen bzgl. seiner Produkte oder Dienstleistungen oder Tarife oder deren jeweiliger Merkmale zur Verfügung stellt oder;

b) ein begründeter Verdacht besteht, dass der Serviceanbieter über die Plattform beim Serviceanbieter eingehende Anträge auf Abschluss eines Vertrags mit dem Serviceanbieter willkürlich ablehnt. Ein solcher Verdacht kann zum Beispiel durch eine im Vergleich zu anderen Serviceanbietern erheblich abweichende Ablehnungsquote begründet werden oder;

c) der Serviceanbieter die Voraussetzungen zur Vermittlung seiner Produkte und Dienstleistungen über die Plattform nach Teil A § 6 dieser AGB nicht mehr erfüllt oder;

d) Verivox gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine Aussetzung oder Einschränkung der Bereitstellung des Vergleichsrechners und/oder der Plattform für einen bestimmten Serviceanbieter erfordern.

7.2 Verivox ist berechtigt, die Bereitstellung des Vergleichsrechners und/oder der Plattform für die Vermittlung der Produkte und Dienstleistungen eines Serviceanbieters unter Einhaltung der Vorgaben des § 7.3 vollständig zu beenden, wenn

a) der Serviceanbieter aus der Vermittlung der Produkte oder Dienstleistungen des Serviceanbieters über die Plattform entstandene Zahlungsansprüche von Verivox trotz Fälligkeit und Mahnung nicht erfüllt hat und seit der ersten Mahnung durch Verivox mindestens sechs Wochen vergangen sind oder;

b) der Serviceanbieter Verivox wiederholt fehlerhafte Preisinformationen oder sonstige unzutreffende Informationen bzgl. seiner über die Plattform zu vermittelnden Produkte oder Dienstleistungen oder Tarife oder deren jeweiliger Merkmale zur Verfügung stellt oder;

c) Verivox nachweisen kann, dass der betroffene Serviceanbieter wiederholt gegen die AGB und/oder individuelle vertragliche Vereinbarungen zwischen Verivox und dem Serviceanbieter verstoßen hat oder;

d) Verivox ein individualvertraglich vereinbartes Kündigungsrecht ausübt oder;

e) Verivox ein Recht auf Beendigung aufgrund eines zwingenden Grunds nach nationalem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, zusteht oder;

f) Verivox gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung des Vergleichsrechners und/oder der Plattform für einen bestimmten Serviceanbieter erfordern.

7.3 Sofern Verivox entscheidet die Bereitstellung des Vergleichsrechners und/oder der Plattform für die Vermittlung von Produkten und Dienstleistungen eines Serviceanbieters vollständig zu beenden, so übermittelt er dem betroffenen Serviceanbieter mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung auf einem dauerhaften Datenträger eine Begründung dieser Entscheidung. Satz 1 gilt nicht, wenn Verivox

a) gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung des Vergleichsrechners und/oder der Plattform für einen bestimmten Serviceanbieter erfordern und ihm dabei keine Einhaltung der Frist erlauben oder;

b) sein Recht auf Beendigung aufgrund eines zwingenden Grundes nach nationalem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt oder;

c) nachweisen kann, dass der betroffene Serviceanbieter wiederholt gegen die AGB und/oder individuelle vertragliche Vereinbarungen zwischen Verivox und dem Serviceanbieter verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung der Bereitstellung des Vergleichsrechners und/oder der Plattform für die Vermittlung der Produkte und Dienstleistungen des Serviceanbieter geführt hat oder;

d) der Serviceanbieter ein individualvertraglich vereinbartes Kündigungsrecht ausübt.

In den Fällen des Satz 2 a) oder b) stellt Verivox dem betroffenen Serviceanbieter unverzüglich eine Begründung für seine Entscheidung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung, es sei denn Verivox darf aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den zutreffenden Grund bzw. die zutreffenden Gründe nicht offenlegen. In den Fällen des Satz 2 c) oder d) ist Verivox nicht verpflichtet, dem Serviceanbieter eine Begründung seiner Entscheidung zur Verfügung zu stellen.

7.4 Im Falle einer Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung der Bereitstellung eines Vergleichsrechners bzw. der Plattform für einen Serviceanbieter durch Verivox hat der Serviceanbieter die Möglichkeit, die dieser jeweils zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände im Rahmen des Beschwerdemanagementverfahrens nach Teil C dieser AGB einer Klärung zuzuführen. Wird die Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung im Zuge des Beschwerdeverfahrens aufgehoben, wird Verivox die Bereitstellung des Vergleichsrechners bzw. der Plattform umgehend wiederaufnehmen.

B Weitere Leistungen & Vertriebswege

1.1 Verivox behält sich vor im Rahmen von Vermarktungskampagnen Produkte und Dienstleistungen der Serviceanbieter durch Werbemittel, Werbemittelplatzierungen (bspw. auf der Plattform und/oder im Umfeld des Vergleichsrechners), eigene Zugaben (z.B. technische Geräte, Hardware, Software, Gutscheine) sowie der stets optionalen Möglichkeit der Inanspruchnahme von eigenen Nebenwaren und -dienstleistungen oder solcher Dritter an Endkunden zu vermarkten. Serviceanbieter haben jedoch auf der Plattform die Möglichkeit Endkunden ihre Produkte und Dienstleistungen auch durch eigene Zugaben sowie Nebenwaren und/oder -dienstleistungen wie beispielsweise eine durch den Serviceanbieter selbst oder in Kooperation mit Dritten angebotenen Hardware anzubieten. Sofern ein Serviceanbieter Nebenwaren und -dienstleistungen zusätzlich zu seinen Produkten und Dienstleistungen anbieten möchte, kann er sich an [email protected] wenden. Die Möglichkeit der Vermarktung von Nebenwaren und -dienstleistungen durch den Serviceanbieter auf der Plattform erfordert eine hierauf bezogenen Vertriebsvereinbarung mit Verivox.

1.2 Verivox behält sich vor in die Vergleichsrechner und/oder die diesem nachgelagerte Antragsstrecke den Kündigungsservice des mit Verivox verbundenen Unternehmens aboalarm GmbH einzubinden, um es Benutzern zu ermöglichen ggf. mit anderen Anbietern bestehende (Vor-)Verträge über ähnliche oder inhaltsgleiche Produkte und Dienstleistungen zu kündigen. Die Einbindung eines Kündigungsservices anderer Anbieter ist nicht vorgesehen.

2.1 Verivox betreibt, ggf. gemeinsam mit den mit Verivox verbundenen Unternehmen, neben der Plattform weitere Webseiten und/oder mobile Applikationen, auf denen Benutzer den Vergleichsrechner oder wesensgleiche Inhalte ebenfalls nutzen können (gemeinsam „angeschlossene Plattformen“).

2.2 Verivox und die mit Verivox verbundenen Unternehmen setzen zur Vermarktung Untervertriebspartner ein. Dies sind neben den angeschlossenen Plattformen insbesondere die Teilnehmer am Verivox-Partnerprogramm bzw. die Teilnehmer an Affiliate-Programmen von Verivox. Verivox stellt den Untervertriebspartnern dabei verschiedene auf Teile des Vergleichsrechners führende oder den Vergleichsrechner wiedergebende Werbemittel (z.B. Banner, Textlinks oder den Vergleichsrechners abbildende Vergleichsrechner) zur Einbindung auf Webseiten und/oder mobilen Applikationen der Untervertriebspartner zur Verfügung, von denen kommend oder über die eine Vermittlung der Produkte und Dienstleistungen des Serviceanbieters erfolgen kann. Weiterführende Informationen, einschließlich Kontaktdaten zu Ansprechpartnern, hinsichtlich des Untervertriebsmöglichkeiten über das Verivox-Partnerprogramm sind unter https://www.verivox.de/partnerprogramm/ abrufbar.

3.1 Verivox verarbeitet im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei Antrag eines Benutzers des Vergleichsrechners auf Vertragsschluss über Produkte oder Dienstleistungen eines Serviceanbieters die für die Erfüllung dieses Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlichen personenbezogene Daten des Benutzers und gibt diese an den Serviceanbieter weiter bzw. stellt diese dem Serviceanbieter in einem sog. Backend-System zur Verfügung. Der Serviceanbieter kann die Datensätze im Backend-System selbstständig verwalten. Eine Weitergabe sonstiger personenbezogener Daten, die Verivox als Verantwortlicher erhebt (siehe Datenschutz bei Verivox), erfolgt nicht.

C Beschwerdemanagement & Mediation

1.1 Jeder Serviceanbieter hat im Falle

a) einer mutmaßlichen Nichteinhaltung einer der in diesen AGB und/oder der Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz (EU) 2019/1150 vom 20. Juni 2019 festgelegten Verpflichtungen durch Verivox, die sich auf den jeweiligen beschwerdeführenden Serviceanbieter auswirkt oder;

b) technischer Probleme, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung der Plattform stehen und sich auf den beschwerdeführenden Serviceanbieter auswirken oder;

c) von Maßnahmen oder Verhaltensweisen von Verivox, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung der Plattform stehen und die sich auf den beschwerdeführenden Serviceanbieter auswirken

das Recht eine Beschwerde über das interne Beschwerdemanagement von Verivox einzureichen.

1.2 Der Zugang zum internen Beschwerdemanagement von Verivox ist kostenfrei und erreichbar per E-Mail unter [email protected].

1.3 Im Falle einer Beschwerde hat der beschwerdeführende Serviceanbieter in seiner Beschwerde-E-Mail den Beschwerdeführer, eine Beschreibung des Beschwerdegegenstands, einen Ansprechpartner des beschwerdeführenden Serviceanbieters (inkl. Kontaktdaten) und sofern gegeben und bekannt, den von Verivox als für den Serviceanbieter zuständig benannten Key Account Manager zu benennen.

1.4 Verivox wird jede Beschwerde eines Serviceanbieters unter Berücksichtigung der Bedeutung und Komplexität des Problems gründlich prüfen und zeitnah bearbeiten, um eine angemessene Lösung dessen herbeizuführen, und wird dem Serviceanbieter anschließend das Ergebnis des internen Beschwerdemanagementverfahrens in Textform mitteilen.

1.5 Verivox macht weiterführende Informationen zur Wirksamkeit des internen Beschwerdemanagements öffentlich verfügbar und wird diese in angemessenen Abständen (mind. einmal jährlich) aktualisieren.

2.1 Jeder Serviceanbieter hat die Möglichkeit sich zu etwaigen Streitigkeiten, die sich auf die Bereitstellung der Plattform für den Serviceanbieter beziehen, an einen der nachfolgenden unparteiischen und unabhängigen Mediatoren zu wenden, mit denen Verivox bereit ist zusammenzuarbeiten, um eine Beilegung der Streitigkeit zu erzielen:

  • Bitkom Servicegesellschaft mbH, Albrechtstr. 10, 10117 Berlin, E-Mail: [email protected]
  • Bundesverband Onlinehandel e.V. - Mediationsstelle -, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 351 450 44 17

Diese Möglichkeit besteht insbesondere auch für Beschwerden, die nicht mit den in § 1 genannten Mitteln des internen Beschwerdemanagements gelöst werden können.

2.2. Jeder Versuch nach 2.1 eine Einigung über die Streitbeilegung durch Mediation herbeizuführen, berührt nicht das Recht des Serviceanbieters oder Verivox zu jedem Zeitpunkt vor, während oder nach der Mediation Klage vor Gericht zu erheben.

2.3 Der Serviceanbieter kann auf Anfrage per E-Mail unter [email protected] von Verivox weitere Informationen, insbesondere über Funktionsweise und Wirksamkeit der Mediation im Zusammenhang mit der Plattform oder der Tätigkeit von Verivox, erhalten.

Stand: 31.07.2020