Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verivox GmbH für den Bereich Elektromobilität

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AGB

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zwischen dem Nutzer der Internetseite „www.verivox.de“ (im Folgenden `Nutzer´) und der Verivox GmbH (im Folgenden ‚Verivox‘) in Bezug auf die Vermittlung von Produkten und Dienstleistungen aus dem Bereich Elektromobilität (im Folgenden 'AGB-E') vereinbart. Sie können vom Nutzer in seinen Arbeitsspeicher geladen und auf Wunsch auch bei Verivox per E-Mail oder schriftlich angefragt werden.

1.2 Bei jeder Inanspruchnahme einer Dienstleistung von Verivox im Bereich der Vermittlung von Produkten und Dienstleistungen aus dem Bereich Elektromobilität erkennt der Nutzer die jeweils aktuelle Version der AGB-E für alle aus dieser Vermittlung entstehenden Rechtsverhältnisse zwischen ihm und Verivox als verbindlich an.

1.3 Arbeitet Verivox mit Dritten zusammen, die in das Angebot von Verivox eingebunden sind und bieten diese Dritten Produkte oder Dienstleistungen aus dem Bereich Elektromobilität an (nachfolgend "Anbieter"), so finden auf einen zwischen dem Nutzer und einem Anbieter im Hinblick auf den Erwerb eines solchen Produktes bzw. die Erbringung einer Dienstleistung geschlossenen Vertrag ausschließlich die AGB und Datenschutzerklärungen des betreffenden Anbieters Anwendung. Die Leistung von Verivox besteht insoweit lediglich in der Vermittlung des Kontaktes zu den jeweiligen Anbietern.

1.4 Diese AGB-E gelten ergänzend zu den AGB der Verivox GmbH. Gemeinsam regeln sie abschließend die rechtlichen Beziehungen zwischen Verivox und dem Nutzer im Bereich der Vermittlung von Produkten und Dienstleistungen aus dem Bereich Elektromobilität. Insbesondere für die Regelungen zur Haftung wird auf die AGB der Verivox GmbH verwiesen. Bei Widersprüchen zwischen den AGB der Verivox GmbH und den vorliegenden AGB-E, gehen die AGB-E vor. Geschäftsbedingungen des Nutzers entfalten keine Gültigkeit. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn Verivox ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2.1 Verivox bietet den Nutzern ihres Internetangebots die Möglichkeit, Verträge mit Anbietern abzuschließen. Hierbei wird Verivox als Vermittler dieser Leistungen tätig. Auf Grundlage der individuellen Angaben des Nutzers bietet Verivox die Vermittlung von passenden Angeboten aus den gewählten Leistungssegmenten an.

2.2 Der Vertrag über den Erwerb der Produkte eines Anbieters bzw. die Inanspruchnahme der von einem Anbieter angebotenen Dienstleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem betreffenden Anbieter zustande. Die Leistung von Verivox besteht lediglich in der ordnungsgemäßen Vermittlung der Möglichkeit eines Vertragsschlusses mit einem Anbieter über Produkte und Dienstleistungen aus dem Bereich Elektromobilität. Das Erbringen der bestellten Leistung bzw. die Lieferung der Produkte ist nicht Inhalt der Pflichten von Verivox.

2.3 Die auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer anwendbaren AGB des jeweiligen Anbieters werden dem Nutzer vor Abschluss einer Bestellung angezeigt und/oder zum Abruf bereitgestellt. Es wird dem Nutzer empfohlen, sich vor Abschluss eines Vertrags mit einem Anbieter Klarheit über folgende Konditionen des Anbieters zu verschaffen: seine Identität; seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die wesentlichen Merkmale der Leistung sowie den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag zustande kommt; die Mindestlaufzeit und Kündigungsfristen des Vertrages; den Preis einschließlich aller Steuern und sonstigen Abgaben; gegebenenfalls zusätzlich anfallende Bereitstellungs- oder Stornokosten; Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung der Leistung oder Erfüllung; die Gültigkeitsdauer von Preisen und befristeten Angeboten.

3.1 Der Nutzer kann Verivox über den Online-Dienst www.verivox.de unter dem Bereich „Elektromobilität“ mit der Vermittlung von Produkten und Dienstleistungen aus dem Bereich Elektromobilität eines oder mehrerer Anbieter beauftragen. Der Nutzer kann dafür Produkte und Dienstleistungen eines oder mehrerer Anbieter auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ in einem so genannten virtuellen Warenkorb sammeln. Mit der Übermittlung seines Auftrages online durch Klick auf den „Verbindlich bestellen“-Button gibt der Nutzer

  • ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit Verivox über die Vermittlung der Möglichkeit eines Erwerbs der zu diesem Zeitpunkt im Warenkorb befindlichen Produkte bzw. Dienstleistungen aus dem Bereich Elektromobilität (Vermittlungsvertrag) sowie
  • ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem betreffenden Anbieter über den Erwerb der sich in dem Warenkorb befindlichen Waren und/oder Dienstleistungen (Anbietervertrag)

ab. Der Nutzer ist an die Angebote für die Dauer von zwei Wochen nach Aufgabe der Bestellung gebunden. Ein gesetzliches Recht des Nutzers, eine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

3.2 Der Vermittlungsvertrag zwischen dem Nutzer und Verivox kommt erst durch die vorbehaltlose Annahme dieses Vermittlungsauftrages durch Zusendung einer Bestätigung durch Verivox zustande. Die Annahme des Auftrages seitens Verivox kann per E-Mail, per Brief oder per Fax erfolgen. Auf die Annahme des Vermittlungsauftrages durch Verivox hat der Nutzer keinen Anspruch.

3.3 Nach Zustandekommen eines Vermittlungsvertrages übermittelt Verivox das auf den Abschluss des Anbietervertrages gerichtete Angebot des Nutzers an den betreffenden Anbieter. Verivox hat keinen Einfluss darauf, ob der jeweilige Anbieter dieses Vertragsangebot des Nutzers annimmt. Die auf der Webseite von Verivox dargestellten Angebote der Anbieter sind keine verbindlichen Vertragsangebote im Rechtssinne, sondern lediglich eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot abzugeben. Ein Vertrag über den Kauf des bestellten Produkts oder einer Dienstleistung des Anbieters kommt erst zustande, wenn dem Nutzer die Vertragsbestätigung des Anbieters, ggf. auch über Verivox im Auftrag des jeweiligen Anbieters, zugegangen ist.

3.4 Die Nutzung des Angebotes von Verivox betreffend die Vermittlung von Produkten und Dienstleistungen aus dem Bereich Elektromobilität ist ausschließlich natürlichen Personen, die volljährig und vollständig geschäftsfähig sind, gestattet. Juristische Personen sind nur zur Nutzung zugelassen, soweit sich das Angebot ausdrücklich an sie richtet. Den Nutzern ist es untersagt, unter einer anderen als ihrer wahren Identität auf dem Internetangebot oder unter Bezugnahme auf das Internetangebot von Verivox zu handeln, insbesondere unter einer anderen als ihrer wahren Identität Verträge mit Verivox und/oder den Anbietern einzugehen oder anzubahnen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer angegebener Daten ist ausschließlich dieser selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist Verivox berechtigt, Anfragen zurückzuweisen bzw. nicht weiter zu bearbeiten. Im Falle der vorsätzlichen Angabe von falschen oder unwahren persönlichen Daten ist Verivox berechtigt, den Nutzer von der Inanspruchnahme sämtlicher angebotener Dienstleistungen auszuschließen und den Nutzeraccount zu sperren bzw. zu löschen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.

4.1 Verivox stellt auf der Plattform www.verivox.de die von den jeweiligen Anbietern als vorrätig mitgeteilten Produkte und Dienstleistungen aus dem Bereich Elektromobilität dar. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angabe sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich. Die tatsächlichen Produkte der Anbieter aus dem Bereich Elektromobilität können von den Abbildungen bei Verivox in Farbe und Design abweichen.

4.2 Sofern die vom Nutzer ausgewählten Produkte oder Dienstleistungen aus dem Bereich Elektromobilität eines Anbieters nicht verfügbar sind oder längere Lieferungsverzögerungen abzusehen sind, wird der Anbieter den Nutzer über Lieferschwierigkeiten per E-Mail informieren und dem Nutzer etwaige Vorauszahlungen erstatten. Die Einzelheiten ergeben sich aus den jeweiligen AGB des Anbieters. Ein Anspruch des Nutzers gegen Verivox wegen fehlender, eingeschränkter oder verzögerter Verfügbarkeit des Produkts oder der Dienstleistung besteht nicht.

5.1 Die Lieferung der von Verivox vermittelten Produkte bzw. die Erbringung der Dienstleistungen des Anbieters aus dem Bereich Elektromobilität erfolgt nur gegen Zahlung an den Anbieter in der vom Nutzer im Rahmen seines Angebots ausgewählten Zahlungsvariante.

5.2 Die möglichen Zahlungsvarianten können variieren. Sie sind für jedes Produkt und jede Dienstleistungen aus dem Bereich Elektromobilität in der Angebotsstrecke aufgeführt. Ist als Zahlungsvariante Lieferung auf Rechnung möglich und wird diese Zahlungsvariante vom Nutzer gewählt, ist die Rechnung des Anbieters innerhalb von 30 Werktagen nach Zusendung des bestellten Produkts aus dem Bereich Elektromobilität und Zugang der Rechnung beim Nutzer zur Zahlung fällig, sofern und soweit zwischen Anbieter und Nutzer nichts Abweichendes vereinbart ist. Ist als Zahlungsmittel Kreditkartenzahlung oder Einzug per Lastschrift/SEPA möglich und wird diese Zahlungsvariante vom Nutzer gewählt, erteilt der Nutzer dem Anbieter die ausdrückliche Ermächtigung, den geschuldeten Produkt-/Leistungspreis über die Kreditkartennummer einzuziehen bzw. der Nutzer erteilt Verivox die Ermächtigung, die jeweiligen Daten an den Anbieter weiterzuleiten. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung von Verivox verwiesen.

5.3 Die weiteren Einzelheiten zur Zahlung ergeben sich aus den AGB des jeweiligen Anbieters.

Der Versand der von Verivox vermittelten Produkte des Anbieters aus dem Bereich Elektromobilität erfolgt durch den jeweiligen Anbieter in der vom Nutzer in der Angebotsstrecke ausgewählten Versandart und zu den weiteren Bedingungen gemäß der AGB des Anbieters.

7.1 Der Schutz der Privatsphäre ihrer Nutzer ist für Verivox von höchster Bedeutung. Aus diesem Grund ist es Verivox wichtig, dass der Nutzer insbesondere jederzeit weiß, wann und in welchem Umfang Verivox Daten speichert, wie diese verwendet werden und welche Rechte der Nutzer diesbezüglich hat. Diese und weitere Information zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Verivox.

7.2 Gibt der Nutzer bei oder nach Vertragsschluss mit Verivox seine E-Mail-Adresse an, so kann ihm Verivox Informationen über solche Dienste per E-Mail zukommen lassen, die denjenigen Diensten ähnlich sind, die der Nutzer bereits in Anspruch genommen hat. Der Nutzer kann sein Einverständnis hierzu selbstverständlich jederzeit schriftlich (z.B. per E-Mail) widerrufen, ohne dass dafür Kosten anfallen, abgesehen von den Kosten der Übermittlung des Widerrufs (zu den Basistarifen). Im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung kann Verivox zur Verbesserung des Angebotes und der Servicequalität Kundenbefragungen per E-Mail durchführen und dem Nutzer zu diesem Zweck E-Mail-Sendungen zukommen lassen. Die Beteiligung an diesen ist für den Nutzer freiwillig. Auf Wunsch kann der Nutzer darüber hinaus mit entsprechender Einwilligung an E-Mail-Rundsendungen von Verivox teilnehmen, Benachrichtigungen bestellen oder an dem von Verivox zur Verfügung gestellten Erinnerungsservice teilnehmen. Dem Nutzer wird in jeder von Verivox übersandten Information und in jedem Newsletter die Möglichkeit eingeräumt, den Erhalt weiterer Informationen abzulehnen und einen entsprechenden Widerruf abzusenden.

7.3 Verivox weist ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen von Dritten haftet Verivox nicht.

8.1 Das Internetangebot ist an Nutzer mit Lieferadresse in Deutschland, Österreich oder der Schweiz gerichtet. Für Verbraucher gelten hinsichtlich des Gerichtsstandes die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen. Ist der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Österreich wird als Gerichtsstand Heidelberg vereinbart.

8.2 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Verivox und dem Nutzer gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB-E ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln oder die Wirksamkeit dieser AGB-E im Ganzen. Verivox wird in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Anschrift

Verivox GmbH
Max-Jarecki-Straße 21
D-69115 Heidelberg

Telefon: +49 (0)6221 7961-100
Telefax: +49 (0)6221 7961-184

Geschäftsführer: Daniel Puschmann (Sprecher), Martin Betzwieser, Thilo Knaupp, Arik Reiter, Tim Rhoenisch

Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Mannheim unter HRB 336125 Sitz und Gerichtsstand der Gesellschaft ist Heidelberg USt. ID: DE 197999416

Inhaltlich Verantwortlicher nach §55 Abs.2 RStV: Daniel Puschmann, Max-Jarecki-Straße 21, 69115 Heidelberg.

Informationen zur Online-Streitbeilegung gem. ODR-Verordnung 524/2013

Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung zu Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.

Unsere E-Mailadresse lautet: [email protected]

Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreit- beilegungsgesetz

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verivox GmbH nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: August 2020

Die Verivox GmbH ist um eine stets rechtskonforme Gestaltung ihres Angebotes bemüht. Wenn Sie sich dennoch in Ihren Rechten verletzt sehen sollten, sprechen Sie uns bitte zunächst formlos ohne Einschaltung eines Anwaltes an. Wir möchten Ihre Rechte wahren. Eine juristische Auseinandersetzung ist nicht in unserem Interesse. Wir verstehen uns als kundenorientiertes Unternehmen. Bei Klärungsbedarf zwischen Ihnen und Ihrem Anbieter/Versorger steht Ihnen unser Kundenservice gerne zur Verfügung. Sie erreichen uns unter der kostenfreien Rufnummer 0800 80 80 890 von Montag-Freitag von 8-22 Uhr und von Samstag-Sonntag von 9-22 Uhr.