Zweites Klimapaket im Kabinett

dpa | 17.06.2008

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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch den Weg für das zweite Klimapaket freimachen. Mieter und Hausbesitzer müssen sich von 2009 an auf strengere Vorschriften für Neubauten und die Häusersanierung einstellen. Zugleich soll die Lkw-Maut steigen. Das sieht der zweite Teil des Klimapakets vor, über den das Kabinett entscheidet. Spediteure sollen für schwere Lastwagen 16,3 Cent pro Kilometer statt durchschnittlich 13,5 Cent zahlen. Die Einführung einer Kfz-Steuer nach Abgasausstoß statt Hubraum wurde dagegen auf Anfang 2010 verschoben. Verbände halten die Pläne nicht für ausreichend.

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Neubauten sollten vom 1. Januar 2009 an mit 30 Prozent weniger Energie auskommen, sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag in Berlin. Schon vorhandene Gebäude seien nur betroffen, wenn eine grundlegende Sanierung vorgenommen wird. Gerade dabei gebe es viel Potenzial zum Energiesparen. Baut ein Hausbesitzer zum Beispiel neue Fenster ein oder saniert sie, gelten verschärfte Standards wie beim Neubau.

Das Energiesparen soll besser kontrolliert werden. "Beim Umrüsten von Heizkesseln, bei der Dämmung von Leitungen oder der Decke kontrolliert der Schornsteinfeger", sagte Tiefensee. Verstöße müsse er den Behörden melden. Die Heizkostenverordnung werde dafür sorgen, dass Mieter sparsamer heizten. Der verbrauchsabhängige Anteil bei der Berechnung der Heizkosten soll von 50 auf 70 Prozent steigen. Außerdem sollen die Stromnetze ausgebaut werden, so dass große Strommengen ohne große Verluste vom Norden in den Süden gelangen können.

Beim Lastwagenverkehr soll die Maut für schwere Lastwagen über 12 Tonnen nach Achszahl und Schadstoffausstoß gespreizt werden. "Spediteure, die Stinker fahren, werden mehr belastet", sagte der Minister. Sie sollen 28 Cent pro Kilometer zahlen, umweltfreundliche Lastwagen mit 14 Cent nur halb so viel. Dem Bund werde rund eine Milliarde Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen zufließen, insgesamt dann 10,2 Milliarden Euro. Die Mautmehreinnahmen sollen in den Ausbau von Straßen, Schienen und Binnenwasserstraßen fließen.

Deutschen Spediteuren werden laut Tiefensee Hilfen von rund 350 Millionen Euro zugesagt. Damit würden sie ab 2009 um 600 Millionen Euro jährlich entlastet, um international durch die Maut keine Nachteile zu haben.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland nannte das Klimaprogramm halbherzig. Das größte Armutszeugnis sei, dass immer noch keine Kfz-Steuerreform verabschiedet werde. Die Allianz pro Schiene forderte eine noch höhere Lkw-Maut.

Der Bundestag hatte Anfang Juni grünes Licht für das erste Klima- und Energiepaket der Bundesregierung gegeben. Damit soll mehr Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien kommen. Im Sommer 2007 hatte sich die Bundesregierung bei ihrer Klausur in Meseberg grundsätzlich auf die Klimaschutzmaßnahmen verständigt.