Zu hohe Fördergelder Schuld an teurer Energiewende

Gerade die Solargeschichte kann so nicht mehr weitergehen, da muss ganz schnell eine Bremse rein", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur dpa. Fuchs plädierte dafür, nur noch 500, allerhöchstens 1000 Megawatt pro Jahr an neu installierten Solaranlagen zu fördern. Für das laufende Jahr werden hier 6500 Megawatt an neuer Leistung erwartet, auch dadurch steigen Kosten für die Förderung stark an.

Bis 2013 könnte wegen eines raschen Solar- und Windenergieausbaus die von allen Stromverbrauchern zu zahlende Ökoenergie-Umlage auf bis zu 4,7 Cent je Kilowattstunde steigen. Dies würde für einen Haushalt Mehrausgaben von 40 Euro pro Jahr bedeuten und dessen Kosten für die Ökoförderung auf bis zu knapp 200 Euro jährlich steigen lassen. Die Zahlen zur Prognose der Umlage bis 2013 hatten die für die Berechnung zuständigen Betreiber der deutschen Stromautobahnen bekanntgegeben.

Finanzierung der chinesischen Solarindustrie

"Die Preise für Solarpanels sinken schneller, als wir die Förderung absenken können. Das heißt: Die Rendite bleibt gleich oder steigt", sagte Fuchs. Zudem werde über das üppige Fördersystem vor allem die chinesische Solarindustrie finanziert. "Nur noch zehn Prozent der in Deutschland installierten Panele kommen aus Deutschland, der Rest kommt vor allem aus China", sagte Fuchs. Deutsche Unternehmen wie Solarworld würden wegen der Konkurrenz aus Asien hierzulande kaum noch Geld verdienen. "Und das, obwohl wir im Jahr weit über sieben Milliarden Euro nur für Solar zahlen."

Auch bei Biogasanlagen sollte geprüft werden, ob es hier zu hohe Förderungen gebe, sagte Fuchs. "Bei Wind müsste geschaut werden, ob die Offshore-Förderung, also für Windparks auf See, nicht einen Schlag zu hoch ist." Insgesamt müssten natürlich rasch die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, aber das Tempo müsse vernünftig sein und zugleich müsse die Ökoenergie rascher marktfähig werden. Das größte Problem bleibe das mangelhafte Tempo beim Bau neuer Stromleitungen.

Kosten müssen im Rahmen bleiben

"Das nützt uns alles nichts, wenn wir jetzt zu massiv die erneuerbaren Energien ausbauen, aber gar nicht die Netze dafür haben." Vielleicht sei man bei der Energiewende etwas zu euphorisch gewesen und habe sich das zu einfach vorgestellt. "Wir sehen, dass wir jetzt in die Mühen der Ebene kommen", sagte Fuchs, der früher vehement für längere Atomlaufzeiten gekämpft hatte. "Ich habe gewisse Bedenken, ob wir die Kosten überall im Rahmen halten können. Wir müssen aufpassen, dass uns die Unternehmen in der Industrie nicht kaputt gehen", betonte der CDU-Wirtschaftspolitiker.

Die Grünen und der Bundesverband erneuerbare Energien hingegen argumentieren, dass die Kosten für die Verbraucher deswegen stark steigen könnten, weil viele Unternehmen von den Kosten zur Förderung erneuerbarer Energien und für den Netzausbau befreit würden. Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie, sieht das Problem vor allem bei der Bundesregierung, die versprochen hatte, dass die Umlage nicht über 3,5 Cent steigen sollte. "Fakt ist, dass ein großer Teil der Erhöhungen auf die zunehmende Umlagebefreiung der energieintensiven Industrien zurückzuführen ist."

Durch diese Entlastung sorge die Bundesregierung für eine stärkere Belastung der Bürger. Dabei profitiere gerade die viel Strom verbrauchende Industrie massiv vom Ausbau der Erneuerbaren, denn dieser Strom senke den Börsenstrompreis. "Im Jahr 2010 waren das immerhin 0,5 Cent pro Kilowattstunde beziehungsweise 2,8 Milliarden Euro insgesamt." An die Haushaltskunden würden diese Senkungen aber oft nicht weitergegeben.

Ehrliche Kosten für saubere Energie

Bis sich der grüne Strom selbst tragen wird, also keine oder kaum noch Vergütungen braucht, wird es noch viele Jahre dauern. Die Agentur für erneuerbare Energien betont, dass die Ausgaben ehrliche Kosten seien. Bei erneuerbaren Energien fielen kein Atommüll oder Klimaschäden an, was Milliardenzusatzkosten verursachen kann.

Letztlich ist es vor allem eine Frage des Tempos - noch 2007 schätzte das Bundesumweltministerium die installierte Leistung bei Photovoltaik bis 2016 auf 7930 Megawatt, nun wird es wohl fast das Sechsfache werden. Daher geht es um die Frage, ob gerade diese Förderung wegen rapide sinkenden Kosten für Solarmodule nicht stärker korrigiert werden müsste - im Januar sinkt sie bereits um 15 Prozent.

"Die Energiewende erfordert keinen Kahlschlag, sondern einen Ausbau bei der Solarenergie", sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft. Seit 2007 seien Kosten und Fördersätze halbiert worden und sinken weiter. Der weitere Ausbau führe daher zu keinem nennenswerten Anstieg der Strompreise mehr.