Zu den Energieaußenbeziehungen der EU

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Mit der gestrigen Vorlage ihres Strategiepapiers hat die EU-Kommission gemeinsam mit dem Hohen Vertreter Solana einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über die Energieaußenbeziehungen der Europäischen Union geleistet. "Die Vorlage dieses Papiers", so Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, "ermöglicht nun eine weiterführende Diskussion auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Juni."

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Damit kommt die EU-Kommission der Bitte des Frühjahrsgipfels des Europäischen Rates im März 2006 nach, einen Beitrag für eine entsprechende Diskussion beim nächsten Europäischen Rat Mitte Juni 2006 vorzubereiten. In ihrem Strategiepapier schlägt die Kommission neben einem Frühwarnsystem für Energiekrisen im Rahmen eines Netzwerkes von Energiesicherheits-korrespondenten den Ausbau der Energiezusammenarbeit mit Russland, Norwegen, Algerien, der Türkei und der Ukraine vor. Darüber hinaus wird eine Intensivierung der bilateralen Kontakte mit anderen Produzentenländern sowie den Transit- und Verbraucherländern vorgeschlagen. Hierzu gehören Länder in Nordafrika, im Kaukasus, im Kaspischen Raum und im Mittleren Osten sowie die Verbraucherländer USA, Japan, China und Indien.

Bundesminister Glos: "Der Ausbau der EU-Beziehungen zu wichtigen Energiepartnern ist auch für die Sicherung unserer eigenen Energieversorgung wichtig. Denn gute Außenbeziehungen sind für notwendige Investitionen im Energiesektor und den Energiehandel eine wichtige Voraussetzung. Wir brauchen nun eine klare Linie, wie und in welchem Rahmen die Dialoge zukünftig ausgestaltet werden sollen."

Weiterhin möchte die EU-Kommission regionale Einrichtungen wie die Energiegemeinschaft Südosteuropa und die Europäische Nachbarschaftspolitik stärken und ausbauen. In multilateralen Gremien wie der WTO, der Energiecharta, der G8 oder der Internationalen Energieagentur strebt die Kommission ein einheitlicheres Auftreten der EU in Energiefragen an. Zudem wird ein internationales Abkommen für Energieeffizienz angeregt.

Bundesminister Glos: "Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 werden die Energieaußenbeziehungen der EU ein wichtiges Thema sein. Angesichts der global wachsenden Konkurrenz mit anderen Verbraucherländern muss Europa bei seinen Verhandlungen mit den Produzenten- und Transitländern sein Gesamtgewicht in die Waagschale werfen. Wir werden darauf achten, dass die Dialoge transparent gestaltet und neben der Kommission die Mitgliedstaaten an diesen Gesprächen angemessen beteiligt werden."