Zeitungen: RWE einigt sich mit Kartellamt im CO2-Streit

dpa | 26.09.2007

Essen (dpa) - Der Energiekonzern RWE und das Bundeskartellamt haben sich im Streit um die Einpreisung kostenlos zugeteilter CO2- Verschmutzungsrechte laut Medienberichten geeinigt. Die Einigung sehe vor, dass RWE eine bestimmte Strommenge unter den Industriekunden versteigert, berichteten am Mittwochabend mehrere Zeitungen. RWE- Großkunden waren dagegen vorgegangen, dass im Jahr 2005 der Wert kostenlos erteilter CO2-Zertifikate in den Strompreis eingerechnet worden war. Das Kartellamt hat für Donnerstag zu einer Pressekonferenz eingeladen, bei der es um das Missbrauchsverfahren gehen soll.

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Eine RWE-Sprecherin sagte am Abend, "bei dem Produkt aus Braun- und Steinkohle könnten den Kunden die unentgeltlich zugeteilten Zertifikate gutgeschrieben werden." Das Bundeskartellamt untersucht in dem Verfahren den Vorwurf, RWE habe die Kosten für Emissionszertifikate zu Unrecht in seine Strompreise eingerechnet. Dadurch sollen Zusatzgewinne in Millionenhöhe entstanden sein. Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Kartellamt RWE abgemahnt und die Preise des Jahres 2005 als in erheblichem Maße missbräuchlich bezeichnet. Das Unternehmen bestreitet die Vorwürfe.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt, nach der Abmahnung durch die Wettbewerbsbehörde habe RWE angeboten, fünf Jahre lang einen Teil seiner Kraftwerkskapazität über eine Auktion an die Industrie zu verkaufen, um den Wettbewerb auf dem Strommarkt anzukurbeln. Das Volumen der Zugeständnisse sei nicht in Erfahrung zu bringen gewesen.

Die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) schreibt unter Berufung auf Branchenkreise, RWE biete großen Stromverbrauchern mit dem Kompromiss eine Entschädigung an. Das "Handelsblatt" berichtet, das Kartellamt werde das Verfahren gegen RWE unter Auflagen einstellen. In mit dem Fall vertrauten Kreisen heiße es, es sei eine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden worden. Auch in der "Financial Times Deutschland" heißt es, RWE werde bestimmte Strommengen unter den Großkunden versteigern.