Zeitung: Ministerium verhandelt bereits über Verlängerung der Atomlaufzeiten

dpa | 15.01.2010

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Hamburg/Berlin - Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat laut einem Zeitungsbericht schon Anfang Januar mit ersten Gesprächen mit den Energieversorgungsunternehmen (EVU) zur Verlängerung der Atomlaufzeiten begonnen. Die Gespräche seien wesentlicher Bestandteil der Erarbeitung eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes, erklärte Röttgens Sprecherin der "Financial Times Deutschland" (Freitag). Über den Inhalt der Gespräche sei Stillschweigen vereinbart worden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke bekräftigt, für Beschlüsse im Rahmen eines Energiekonzepts aber Zeit bis Oktober verlangt. Offen hatte sie in einem Interview mit dem "Handelsblatt" gelassen, ob die nach dem geltenden Atomgesetz im Frühjahr erforderliche Abschaltung des Reaktors Neckarwestheim I (Baden-Württemberg) noch gestoppt werden kann. Der Reaktor soll als erster der noch verbliebenen 17 Atomkraftwerke vom Netz gehen.

Am 21. Januar sind die zuständigen Vorstandsmitglieder der Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zu einer ersten Gesprächsrunde ins Kanzleramt geladen. Daran nehmen unter Leitung von Amtschef Roland Pofalla (CDU) hohe Beamte der Regierung teil.

Unterdessen hat der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) eine Mitsprache der Länder bei den Verhandlungen zur Laufzeitverlängerung verlangt. Die Länder hätten schließlich die Atomaufsicht und auch die Kompetenz, sagte Söder der "Financial Times Deutschland". Zudem sollten die Länder an den Zusatzgewinnen beteiligt werden, die die Kraftwerksbetreiber im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung abgeben müssen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen nach Vorstellung Söders streng zweckgebunden verwendet werden. Die Ökodividende müsse vor allem in die Erforschung erneuerbarer Energien fließen.