Zeitung: Glos verlangt von der EU Kompensation für Atomausstieg

AFP

Berlin (AFP) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verlangt einem Zeitungsbericht zufolge eine Kompensation für Kohlendioxid-Mehremissionen, die der beschlossene Atom-Ausstieg seiner Ansicht nach mit sich bringt. In einem Schreiben an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dringe Glos darauf, sich in den Verhandlungen mit der EU-Kommission für den Ausgleich stark zu machen, berichtete das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Glos verweise dabei auf das Beispiel Schweden.

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"Die Mehremissionen des beschlossenen Kernenergieaustiegs müssen von der EU im Gesamtbudget des Emissionshandels berücksichtigt werden", schreibt Glos dem Bericht zufolge. Schweden habe Ende der 90er Jahre in vergleichbarer Situation auf EU-Ebene für sich eine Sonderregelung durchgesetzt. Damit gebe es einen Präzedenzfall, von dem Deutschland aus Sicht des Wirtschaftsministers nun profitieren könne.

Die Schweden hatten demnach bei den Verhandlungen über die Lastenverteilung zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls mit Verweis auf ihren Kernenergieausstieg erreichen können, dass sie ihre Treibhausgas-Emissionen von 1990 bis 2012 sogar um vier Prozent erhöhen dürfen. Deutschland muss die Emissionen im gleichen Zeitraum dagegen um 21 Prozent reduzieren, die EU-Staaten insgesamt streben eine Reduktion um acht Prozent an.

Derzeit geht es um das Paket der EU-Kommission zur Umsetzung der energie- und klimapolitischen Beschlüsse des EU-Gipfels vom März 2007. Die EU will darin ihren Beitrag für das nächste internationale Abkommen für den Klimaschutz definieren, das an die Ende 2012 auslaufende erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls anknüpfen soll. Ziel der EU ist es, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegenüber 2005 um 20 Prozent zu mindern.

Das Bundesumweltministerium hat den Brief dem Bericht zufolge noch nicht beantwortet, bezog aber auf Anfrage des "Handelsblatts" Stellung: Mehremissionen in emissionshandelspflichtigen Sektoren "müssten durch zusätzliche Emissionsminderungen in anderen Sektoren, etwa den privaten Haushalten oder dem Verkehr, wieder ausgeglichen werden, wenn die von der Bundesregierung gemeinsam unterstützten Klimaziele der EU eingehalten werden sollen", heiße es im Umweltministerium.