Zeitung: Gabriel lehnt Ausgleich für mehr CO2 durch Atomausstieg ab

dpa, Verivox

Berlin (dpa) - Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) streitet mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einem Bericht zufolge über die Folgen des deutschen Atomausstiegs für den Klimaschutz. Gabriel lehne Glos’ Forderung nach einer Kompensation durch die EU-Kommission im Handel mit Verschmutzungsrechten für den höheren Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) ab, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf einen Brief Gabriels an Glos. Der Atomausstieg sei in die Rechnung der Kommission schon eingeflossen. In Brüssel dürfte es auf Unverständnis stoßen, wenn Deutschland sich den Ausstieg doppelt anrechnen lassen wolle, heiße es in dem Brief.

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Glos geht nach Ansicht von Gabriel mit seinem Vorgehen davon aus, dass der Atomausstieg auch weit über die nächste Wahlperiode hinaus Bestand haben werde. Der Wirtschaftsminister hatte bei seinem Vorstoß auf eine Sonderbehandlung Schwedens in der Europäischen Union in einem ähnlichen Fall Ende der 1990er Jahre verwiesen. Glos macht sich für längere Laufzeiten der Atommeiler stark, während Gabriel stets auf den beschlossenen Atomausstieg pocht.