Zeitung: Biospritexport in Energieabkommen mit Brasilien nicht erwähnt

AFP | 13.05.2008

Berlin (AFP) - Das Energieabkommen zwischen Deutschland und Brasilien, das im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Brasilien unterzeichnet werden soll, enthält nach Informationen der "taz"("die tageszeitung", Dienstagsausgabe) keine Angaben über den von Umweltgruppen befürchteten vermehrten Export von Agrarkraftstoffen nach Deutschland. Stattdessen sei lediglich in allgemeiner Form von einer Zusammenarbeit bei allen Fragen von erneuerbarer Energie und Energieeffizienz auf politischer und wissenschaftlicher Ebene sowie von gemeinsamen Klimaschutzprojekten im Rahmen des Kyoto-Protokolls die Rede, schreibt die Zeitung.

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Unverbindlich bleiben dem Bericht zufolge auch die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse. Der Vertragsentwurf sieht demnach lediglich die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe vor, die einen Informationsaustausch über umweltbezogene und soziale Zertifizierung ermöglichen solle. Ein Zeitrahmen sei ebensowenig vorgesehen wie Konsequenzen für den Fall, dass keine Einigung über solche Standards zustande komme.

Das Umweltministerium sieht das Abkommen laut "taz" dennoch als großen Fortschritt, weil erneuerbare Energien damit in den Mittelpunkt gerückt würden. Umweltgruppen wie Rettet den Regenwald und Robin Wood hatten Merkel am Freitag in einem offenen Brief aufgefordert, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Sie fürchten durch den verstärkten Anbau von Energiepflanzen unter anderem die weitere Abholzung des Regenwaldes. Die Entwicklung der letzten Jahre im brasilianischen Agrotreibstoffsektor widerlege die Äußerungen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zur vermeintlichen Nachhaltigkeit der Agrarkraftstoff-Produktion in Brasilien.

Das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, die Bundesregierung wolle sich ausdrücklich zum deutsch-brasilianischen Abkommen über eine technologische Zusammenarbeit in der zivilen Atomtechnik bekennen. Ein entsprechender Notenwechsel sei mit der Regierung in Brasilia bereits abgestimmt und solle während Merkels Besuch in Brasilien unterzeichnet werden.

Auch das SPD-geführte Bundesumweltministerium habe dem Abkommen zugestimmt, weil parallel dazu die Zusammenarbeit mit Brasilien im Bereich der erneuerbaren Energien ausgebaut werden solle, berichtet das "Handelsblatt" weiter. Dass die bereits 1975 vereinbarte bilaterale Atom-Kooperation mit in das allgemeine Energieabkommen aufgenommen werde, habe Umweltminister Gabriel aber verhindert. Dafür habe er auf die Forderung verzichtet, das Atomabkommen fristgerecht zu kündigen, was im kommenden Jahr möglich gewesen wäre.

Dies könnte der Zeitung zufolge vor allem für die Firma Siemens wichtig werden. Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hatte angekündigt, dass das Atomkraftwerk Angra III nach jahrelangem Baustopp fertig gestellt werden solle, für das Siemens bereits in erheblichem Umfang Bauteile geliefert hatte.

Laut "Handelsblatt" soll bei Merkels Besuch auch ein Sicherheitsabkommen mit dem brasilianischen Justizministerium unterzeichnet werden. Dabei geht es um die bessere Ausstattung der brasilianischen Bundespolizei. Die Konzerne EADS und Thomson-CSF hatten in der Vergangenheit bereits einen hunderte Millionen Euro schweren Auftrag zur Überwachung des Amazonas-Gebiets erhalten.