Wirtschaftsminister wollen mehrheitlich längere Atom-Laufzeiten

dpa | 10.06.2008

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Regensburg (dpa) - Angesichts der Diskussion um die künftige Energieversorgung in Deutschland haben sich die Wirtschaftsminister der Bundesländer am Dienstag mehrheitlich für eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ausgesprochen. Die deutschen Atommeiler sollten entsprechend ihrer technischen Nutzungsdauer weiterhin genutzt werden, heißt es in einem Beschluss der Konferenz der Minister und Senatoren vom Dienstag in Regensburg. Das Atomgesetz sollte entsprechend geändert werden. Auch die 25 deutschen Gemeinden mit Atomanlagen forderten eine Neubewertung des Beschlusses der früheren rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg.

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Unter den Ministern habe es allerdings unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema gegeben, sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU). Der Beschluss sei aber "deutlich mehrheitlich" gefasst worden. Die unions-regierten Länder haben in dem Gremium die Mehrheit. Der Beschluss der Minister sieht vor, dass die Betreiber der Atomkraftwerke einen Teil der Gewinne aus den längeren Laufzeiten für energietechnische Forschung und den Ausbau eneuerbarer Energien bereitstellen sollen.

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) betonte ebenfalls, dass eine Laufzeitverlängerung unter den Ressortchefs umstritten ist. Er sprach sich wie Müller für den Bau von weiteren Kohle-Kraftwerken aus: "Wir brauchen neue zusätzliche Kraftwerkskapazitäten in Deutschland." Der Bau von neuen Atomkraftwerken sei dagegen kein Thema bei der Ministertagung gewesen, ergänzte die bayerische Wirtschaftsministerin.

Auch zur Koppelung der Gaspreise an den Ölpreis gab es bei den Ministern unterschiedliche Positionen. Der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU), sprach sich für eine Beibehaltung der bisherigen Preiskoppelung aus. Wenn der Gaspreis nicht mehr vom Ölmarkt abhänge, werde Deutschland noch abhängiger von den wenigen Gaslieferanten.

Die Vertreter der Gemeinden mit Atomanlagen forderten zum Abschluss ihres Treffens im bayerisch-schwäbischen Gundremmingen die Politik in einem Fünf-Punkte-Katalog auf, eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zu ermöglichen und Endlagerkapazitäten zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle bereitzustellen.