Wirtschaftsminister knüpft AKW-Laufzeitverlängerung an Bedingungen

ddp | 18.01.2010

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Düsseldorf - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) knüpft eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten an Bedingungen. Die Bundesregierung wolle "mindestens die Hälfte der zusätzlichen Gewinne, die die Unternehmen aufgrund der Laufzeitverlängerung erzielen", abschöpfen, sagte Brüderle dem Handelsblatt (Montagausgabe). Wie man das rechtlich handhabt sei nachrangig, werde aber sorgfältig geprüft: "Da kommen verschiedene Modelle in Betracht, zum Beispiel eine steuerliche Lösung, man kann das aber auch über eine Stiftung oder einen Fonds regeln."

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Die schwarz-gelbe Bundesregierung einigte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf, die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke "unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards" zu verlängern. Die genaue Ausgestaltung ist im Koalitionsvertrag jedoch vage formuliert. Brüderle sprach sich für eine schnelle Lösung aus: "Das Ziel ist, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen", sagte der Minister, der nach eigenen Angaben ebenso wie Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bereits erste Gespräche mit den Betreibern geführt hat.

Dem Wirtschaftsminister wäre es am liebsten, wenn sich die vier Unternehmen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Europe zunächst untereinander auf ein Angebot einigen würden. "Eine solche Lösung, zum Beispiel auch in Form einer 'Festpreis-Lösung', ist durchaus denkbar", sagte er. Brüderle will so vermeiden, mit jedem einzelnen Betreiber zu verhandeln. Mit den Einnahmen solle der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Aber auch die Verbraucher sollen profitieren. "Die Entlastung der Stromkunden ist ein wichtiger Aspekt", sagte Brüderle der Zeitung.