Wirtschaftsminister fordern mehr Tempo bei der Energiewende

Deshalb soll das Bundeswirtschaftsministerium nun zweimal jährlich schriftlich Bericht über den Fortgang des Umstiegs auf erneuerbare Energien erstatten. Eine gesicherte, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung sei die Basis für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sagte de Jager.

Die Minister befürchteten außerdem einen zeitlichen Verzug, wenn die nächsten Schritte der Bundesregierung nicht klar definiert seien und die Umsetzung nicht kontrolliert werde. "Wir brauchen vor allem Sicherheit für die Industrie und müssen zugleich den Innovationsschub aufnehmen, der in der Energiewende steckt", sagte Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD).

Ausbau der Stromleitungsnetze gefordert

Man dürfe nicht das Gefühl erwecken, "als wäre die Energiewende nach Beschluss erfolgt", sagte er. Deutschland stehe vielmehr "am Anfang eines langen und schwierigen Prozesses, der an vielen Stellen auch Beeinträchtigungen bedeuten wird", sagte Günther und verwies zum Beispiel auf die Notwendigkeit, die Stromleitungsnetze auszubauen.

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) verlangte eine schnelle Stabilisierung der Finanzmärkte. Die Industrie sei derzeit ausgesprochen verunsichert. Obwohl es den Firmen eigentlich gut gehe, führe die Situation auf den Finanzmärkten dazu, dass sie eventuell Investitionen und andere Dinge zurückstellten. Das sei Gift für die Konjunktur.

"Wenn Staatsanleihen nicht mehr sicher sind, sucht sich das vagabundierende Kapital neue Anlagemöglichkeiten und die entdecken natürlich schnell die Realwirtschaft", sagte Voigtsberger. Wichtig sei deshalb eine Anpassung des deutschen Übernahmerechts an den EU-Standard. Damit wollen sich die Minister auf ihrer nächsten Tagung 2012 beschäftigen. "Es kann nicht sein, dass es wesentlich einfacher ist, deutsche Unternehmen zu übernehmen, als das in anderen Ländern der Fall ist", sagte Voigtsberger.