"Wir sind noch nicht am Ende" - EU legt sich mit Energieriesen an

dpa

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Brüssel (dpa) - Bei öffentlichen Auftritten wirkt sie mitunter spröde und unbeholfen. Doch Angst hat Neelie Kroes (64) nicht. Die für Wettbewerb verantwortliche EU-Kommissarin kämpft seit ihrem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren gegen die Übermacht des US- Softwaregiganten Microsoft.

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Nun legt sich die streitbare Niederländerin mit Europas Energieriesen an. Mit Missbrauchsverfahren will sie die Konzerne zwingen, sich an die Spielregeln freier Märkte zu halten. Kroes sind hohe Preise und mangelnder Wettbewerb in der Branche ein Dorn im Auge. Ihr Vorgehen ist politisch überaus heikel, denn besonders in Südeuropa und Frankreich werden Versorger staatlich protegiert.

Zwei Razzien von EU-Ermittlern in mehreren EU-Ländern innerhalb von zwei Wochen, darunter bei RWE und E.ON Ruhrgas: Die wortkargen Kartellknacker aus Brüssel haben offensichtlich harte Hinweise auf Wettbewerbsverstöße in der Hinterhand.

Da Deutschland bei der zweiten Durchsuchungs-Runde zu Wochenbeginn alleine betroffen war, liegt den Schluss nahe, dass es in Europas größter Volkswirtschaft besonders viele Missstände gibt. "Vorsicht", wehrt ein Brüsseler Beamter ab, "wir sind ja noch nicht am Ende."

Die Vorwürfe gegen Europas Energiegiganten sind nicht neu. Sie lauten: Abschottung von Gas- und Elektrizitätsmärkten durch langfristige Lieferverträge und Zugangsbehinderungen zu Transport- und Lagerkapazitäten.

Verbrauchern fehlt laut Kroes die Auswahl, da Neuanbieter nicht Fuß fassen können. Im Visier sind auch "Mechanismen zur Preisfestsetzung auf den Elektrizitätsmärkten" - klarer haben sich Kroes und ihre Beamten bisher nicht ausgedrückt.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten können nicht so tun, als käme das Vorgehen Brüssels aus heiterem Himmel, denn sie sind längst selbst im Fadenkreuz. Die Kommission leitete im April gegen Deutschland und 16 andere Staaten Verfahren wegen unzureichender Öffnung der Energiemärkte ein. Deutschland werden Versäumnisse auf dem Strommarkt vorgeworfen. Die Märkte müssen vom kommenden Jahr an für alle Verbraucher offen sein. Die Verfahren könnten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) enden.

Angesichts hoher Ölpreise und der Versorgungsschwierigkeiten mit russischem Erdgas zu Jahresbeginn sprechen die Staats- und Regierungschefs der EU inzwischen auf jedem ihrer Gipfeltreffen über Energiefragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dabei eine Verlagerung von Kompetenzen auf die EU-Kommission ab. "Es geht um Koordinierung statt um Zentralisierung", resümierte sie im März.

Die frühere niederländische Verkehrsministerin Kroes wird im kommenden Monat in Berlin erwartet. Welches Mitglied der Bundesregierung sie treffen wird, ist noch offen. Ein Thema steht jedoch bereits auf der Tagesordnung: Die Öffnung der Strom- und Gasmärkte. Kroes’ Amtsvorgänger Mario Monti beklagte erst vor kurzem, dass Deutschland und Frankreich mit der Hilfe Italiens die Umsetzung von EU-Gesetzen zum Energiemarkt verzögerten. Diese Blockadehaltung schade dem Wachstum im gesamten Gebiet mit der gemeinsamen Euro- Währung.