Widerstand bei SPD und FDP gegen mögliche Gaspreiserhöhungen

dpa | 27.05.2008

Dortmund (dpa) - Nach einem Bericht des Verbraucherportals Verviox über anstehende massive Gaspreiserhöhungen wird die Kritik auch aus Berlin lauter. Energiepolitiker der SPD-Bundestagsfraktion bereiten einen Gesetzentwurf vor, mit dem Versorger zur sozialen Staffelung ihrer Strom- und Gaspreise gezwungen werden sollen, berichten die Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber. Der FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle forderte die Abkopplung des Gaspreises vom Ölpreis. Ein Experte von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sprach sich für eine Senkung der Nachfrage aus. Bei Heizungen müsse vor allem auf Fernwärme gesetzt werden.

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Kelber sagte der Zeitung: "Wir wollen noch im Juni in der Arbeitsgruppe Energie die Eckpunkte beschließen." Energieversorger sollten dazu verpflichtet werden, beispielsweise die ersten 500 Kilowattstunden Strom pro Kopf "deutlich günstiger" als zum Durchschnittspreis anzubieten: Das sei "familienfreundlich" und entlaste vor allem Haushalte mit geringem Einkommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Montag gegen eine zu harte Regulierung der Strom- und Gaskonzerne ausgesprochen. Sie sei für mehr Transparenz bei den Versorgern, aber gegen eine Regulierung, die Investoren abstoße und zu Stillstand bei den Investitionen führe.

Brüderle forderte das Ende der traditionellen Trennung von Gas- und Ölpreis. "Es gibt keine Begründung mehr für die Preiskoppelung zweier völlig unterschiedlicher Produkte. Genauso gut könnte man die Müllgebühren an den Goldpreis binden", sagte Brüderle der Zeitung. Die Vereinbarung aus der Mitte des vorigen Jahrhunderts sollte das Gas attraktiv machen. "Jetzt macht es Gas unnötig teuer."

Nach Ansicht des Energieexperten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Holger Krawinkel funktioniert der Wettbewerb nicht ausreichend, und die Netzentgelte hätten zum Teil ein zu hohes Niveau. "Hier gibt es in Deutschland Preisunterschiede von bis zu 40 Prozent - das ist nicht gerechtfertigt", sagte er der Zeitung.

Nach Angaben von Verivox planen rund 100 der mehr als 700 deutschen Gasversorger, im Juli die Gaspreise um etwa zehn Prozent zu erhöhen. Eine erste Erhöhungswelle habe es mit einem Anstieg von rund 5,8 Prozent bereits im Januar, eine zweite von rund 6,6 Prozent im März gegeben. Im vergangenen Jahr seien die Gaspreise dagegen aufgrund der sinkenden Ölpreise um rund 3,4 Prozent zurückgegangen.