Westerwelle fordert ermäßigte Mehrwertsteuer für Energie

AFP

Berlin (AFP) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat an die Bundesregierung appelliert, den Weg für niedrigere Energiesteuern freizumachen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle "die maßlosen Steuern für Energie" senken, forderte Westerwelle in der "Bild am Sonntag". Es sei "unbegreiflich, dass die Bundesregierung den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten zurückweist, auf Energie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erheben".

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Westerwelle sagte, viele Bürger könnten sich "das normale Leben nicht mehr leisten". Der "größte Preistreiber" sei die Regierung. Zwei Drittel dessen, was die Bürger an der Tankstelle bezahlten, fließe in die Staatskasse. Für Kaviar 7 Prozent Mehrwertsteuer, aber für Energie volle 19 - das ist unfair."