Wer soll das bezahlen? Fragen und Antworten zum Atomausstieg

dpa | 23.02.2016
Bild: Uran ©lassedesignen/fotolia.com

Berlin - Der Staat und die Atomkonzerne pokern um die Kosten für die Abschaltung und den Abbau der Atomkraftwerke in Deutschland. Bald soll der Deal zum Abschluss kommen. Das Timing ist gut gewählt: Fast pünktlich zum fünften Jahrestag der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima, wo am 11. März 2011 nach einem Seebeben in mehreren Reaktoren Kernschmelzen einsetzten, will die deutsche Atom-Kommission in Kürze ihren Abschlussbericht vorlegen. Für die Steuerzahler und die vier Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall geht es beim Atomausstieg um sehr viel Geld.


Was ist der Auftrag der Kommission?

Die 19-köpfige Kommission lotet seit Wochen im Auftrag der Bundesregierung aus, wie die Finanzierung des Atomausstiegs gelingen kann - ohne dass sich bei Stilllegung und Rückbau der Atommeiler sowie Zwischen- und Endlagerung des Atommülls die Verursacher aus der Verantwortung stehlen. Es soll aber auch das "ökonomische Überleben" der Betreiber gesichert werden. 

Ist das "Überleben" der Konzerne denn wirklich gefährdet?

Die einstigen Stromriesen sind schwer angeschlagen. Die früheren Börsen-Schwergewichte haben massiv an Wert verloren, auch weil sie die Energiewende mit dem Ökostrom-Boom lange verschliefen. Eon-Aktien kosteten vor acht Jahren noch mehr als 50 Euro, zuletzt dümpelten sie bei rund 8,40 Euro. RWE-Papiere stürzten im selben Zeitraum von mehr als 98 Euro auf gut zehn Euro ab. Die Konzerne haben Probleme, sich frisches Geld zu beschaffen. Ratingagenturen beurteilen die Kreditwürdigkeit schlechter - auch wegen der ungelösten Atom-Altlastenfrage. Aktionäre pochen auf Ausschüttungen, was an der Substanz zehrt - RWE lässt nun für Stammaktionäre die Dividende ausfallen, was kommunale Miteigner entsetzt. Zugleich müssen die Unternehmen in ihren Bilanzen immer mehr Geld für Rückstellungen beiseite legen.

Wie viel haben die Konzerne denn "zurückgestellt"?

Die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall haben in der Vergangenheit insgesamt 38,3 Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet. Die Milliarden liegen nicht auf Konten, sondern stecken in Kraftwerken, Stromnetzen oder Finanzanlagen. Zweifel, sie verfügten nicht über das Finanzpolster, wiesen die Versorger stets zurück. Ein Stresstest im Auftrag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ergab, dass die Unternehmen stark genug sind. Allerdings: Wegen der niedrigen Zinsen müssen die Konzerne ihre Rückstellungen neu bewerten. Wegen des Zinsrisikos könnten die Atom-Rückstellungen auf bis zu 70 Milliarden Euro steigen. 

Was würden Stilllegung und Atommüll-Lagerung denn kosten?

Die Expertenkommission hat mindestens 48,8 Milliarden Euro unterstellt - berechnet zu Preisen von 2014. Danach würden Stilllegung und Rückbau 19,7 Milliarden Euro kosten. Für Atommüll-Behälter und Transporte sind weitere 9,9 Milliarden veranschlagt. Für Zwischen- und Endlagerung werden zusammen 17,7 Milliarden Euro unterstellt. Ein Szenario kommt bis 2099 sogar auf mögliche Gesamtkosten (mit Inflation und steigenden Kosten) von fast 170 Milliarden Euro. 

Kann man dieses Risiko nicht allein den Konzeren überlassen? 

Für den Staat geht es um Risikominderung und Schadensbegrenzung, wie die Kommission betont. Bei einer Unternehmens-Pleite könnten auf Bund und Länder enorme Kosten zukommen. Ein "Totalausfall" soll verhindert, Rückstellungen der Konzerne sollen gesichert und die Entsorgung vom Schicksal der Versorger abgekoppelt werden.

Welche Lösung schwebt den Konzernen vor?

Die vier Versorger ziehen nicht in allen Punkten an einem Strang - zu unterschiedlich ist ihre wirtschaftliche Lage. Einig sind sie sich aber darin, dass auch der Staat in der Pflicht ist. Eine "Ewigkeitshaftung" wollen sie verhindern. Ihr vorgeschlagenes Stiftungsmodell ist aber vom Tisch. "Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würden sie komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen. Das ist mit dem Verursacherprinzip nicht zu vereinbaren", erklärte der Co-Leiter der Atom-Kommission, Jürgen Trittin (Grüne), kürzlich. 

Wie könnte eine Alternative aussehen?

"Eine große Lösung gibt es nicht", wird in einem Papier der Kommission festgehalten: "Weder Privatisierung noch Verstaatlichung funktionieren." Vorgeschlagen wird ein Fonds-Modell: Hier würden die Konzerne für den Rückbau und die Behälter aufkommen. Über einen staatlichen Fonds wiederum wird die End- und Zwischenlagerung abgewickelt - und das von den Konzernen bisher zurückgelegte Geld dafür gesichert. Die Konzerne zahlen einen Teil ihrer Rückstellungen bis 2022 in bar in den Fonds ein. Mindestens die aktuell rückgestellten gut 38 Milliarden würden also aufgeteilt. Das Risiko möglicher Mehrkosten der Endlagerung würde ab einem gewissen Zeitpunkt der Staat tragen.

Welche Gegenleistung verlangt der Staat?

Die Unternehmen sollen bei einer Einigung ihre zahlreichen Klagen gegen den Staat wegen des Atomausstiegs zurückziehen. Mitte März befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit Verfassungsbeschwerden von Eon, RWE und Vattenfall gegen den von der damaligen schwarz-gelben Regierung ziemlich überstürzt eingeleiteten Ausstieg mit einigen Merkwürdigkeiten. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall will zudem 4,7 Milliarden Euro vor einem Schiedsgericht in Washington erstreiten. Es bleibt spannend nach dem Motto: Deal or no deal?



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