Wer hat Vorfahrt? Enquete-Kommission berät über Netzneutralität

Es komme bereits heute zu Engpässen, vor allem im Mobilfunknetz zu bestimmten Tageszeiten, sagte der Sachverständige der Deutschen Telekom, Thomas Curran. Die großen Service-Provider diskutieren deshalb seit einiger Zeit, ob bestimmten Diensten gegenüber anderen Daten ein Vorrang bei der Durchleitung eingeräumt werden sollte. Die Netzneutralität sieht Curran dadurch aber noch nicht gefährdet. "Der europäische Rechtsrahmen erlaubt Qualitätsdifferenzierung und Netzwerkmanagement ausdrücklich."

Vertreter der Inhalte-Anbieter stehen einer Bevorzugung bestimmter Medien dagegen skeptisch gegenüber. Eine Differenzierung innerhalb einzelner Dienstekategorien verbiete sich, sagte Tobias Schmid von RTL Deutschland. Er verwies auf die gesellschaftliche Bedeutung der Informationstechnologie. "Bei der Informationsinfrastruktur handelt es sich nicht um eine Schraubenfabrik." Es sei eine Absurdität, für die Durchleitung bestimmter Inhalte Geld zu verlangen.

Kontrovers wurde diskutiert, ob sich aus einer Vorrangstellung bestimmter Anbieter automatisch eine Benachteiligung anderer Dienste ergebe und wie eine mögliche Regulierung aussehen könnte. Eine Differenzierung von Inhalte-Anbietern könne auch die Gefahr bergen, dass vom Verbraucher schlicht zusätzlich Geld verlangt und dass das Netz, wie wir es kennen, zerstört werde, sagte der Sachverständige Lutz Donnerhacke vom IT-Dienstleister IKS. Denn für eine Vorzugsbehandlung müsse der normale Verkehr stark gedrosselt werden.

Die Netzneutralität sei nur dort gefährdet, wo den Datentransporteuren, also den Providern, die Entscheidung überlassen werde, sagte Harald Summa von DE-CIX Management GmbH, der zugleich Vorstand des Internet-Verbands eco ist. Dass große Internet-Provider künftig ihre Marktmacht ausnutzen könnten, indem sie bestimmte Inhalte vorrangig behandeln, befürchtet auch Andreas Bogk, der als Experte des Chaos Computer Clubs Sachverständiger in der Enquete-Kommission ist. Es gehe dabei auch um die Wahrnehmung demokratischer Rechte, dass jeder Nutzer sowohl Sender als auch Empfänger im Netz sein kann. "Schon in dem Moment, wo man in ein Datenpaket hineinschaut, sehen wir die Netzneutralität verletzt."