Weltverkehrsforum drängt auf globale Lösungen gegen Klimawandel

dpa

Leipzig (dpa) - Politiker, Wissenschaftler und hochrangige Industrievertreter haben auf dem ersten Weltverkehrsforum schnelle globale Lösungen gegen den Klimawandel gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von der "spannendsten Aufgabe des 21. Jahrhunderts". Dabei dürften Politik und Industrie aber nicht an einzelnen Lösungen - etwa dem Tempolimit - hängenbleiben. "Wir müssen erst eine Vision entwickeln, wo wir hinwollen", sagte die Regierungschefin vor rund 50 Verkehrsministern und hunderten Experten aus aller Welt. Der Chef des UN-Klimarats, Yvo de Boer, kritisierte die bisherigen Bemühungen des Verkehrssektors zum Klimaschutz scharf. "Die politischen Maßnahmen im Verkehrssektor sind beklagenswert unzureichend", sagte der oberste UN-Klimaschützer.

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Merkel kritisierte speziell die Autoindustrie, die ihre Selbstverpflichtung zur CO2-Reduktion nicht erfüllt habe. Deshalb müsse jetzt die Politik eingreifen. Zugleich sprach sie sich für eine höhere Kfz-Steuer für ältere Autos mit hohem Schadstoffausstoß aus. "Das wird schwer, aber auf Dauer können wir nicht darauf setzen, Anreize richtig zu setzen." Dennoch plädierte Merkel für mehr marktwirtschaftliche Lösungen statt ordnungsrechtlicher Vorgaben. "Die Politik sollte nicht für jeden Wasserkocher, jedes Auto, Flugzeug und jede Chemieanlage das Ordnungsrecht anwenden, sondern auf den Markt setzen - zum Beispiel per globalem Emissionshandel."

Auch de Boer verlangte, den Verkehr in den globalen Emissionshandel einzubeziehen. Er warnte zugleich davor, einfach nur auf neue Technologien zu warten, die erst in ferner Zukunft angewendet werden können und rief die Industrieländer dazu auf, endlich Reduzierungsverpflichtungen für den Verkehrssektor zu entwickeln. Vertreter der Industrie sagten übereinstimmend, sie seien nicht gegen solche Eingriffe, aber um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müssten diese global abgestimmt sein.

Merkel strebt für das Kyoto-Nachfolgeprotokoll einen weltweit verbindlichen Pro-Kopf-CO2-Ausstoß an. Ziel müsse es sein, dass Mitte dieses Jahrhunderts umgerechnet jedem Menschen auf der Erde ein jährlicher CO2-Ausstoß von vier Tonnen zugebilligt wird. Derzeit liege Deutschland bei elf Tonnen.

De Boer rief die Teilnehmer der Konferenz zur Mitarbeit an der neuen Klimavereinbarung auf. "Sie haben die Wahl", sagte er. "Die Frage ist, ob Sie als Hauptakteure des Verkehrssektors willens sind, den Verhandlungsprozess zur Kopenhagener Vereinbarung mitzugestalten, oder ob Sie die politische Ausgestaltung lieber anderen überlassen wollen." Der Nachfolgevertrag für das Klimaschutzprotokoll von Kyoto soll Ende 2009 in Kopenhagen verabschiedet werden. Der neue Pakt soll die Klimaziele von 2013 an setzen. Derzeit liefen aber Verkehrstrends den Zielvorgaben "diametral entgegen", sagte de Boer.

"Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist fünf nach zwölf!", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Auch der Vorsitzende des Weltklimarats, Rajendra Pachauri, mahnte zur Eile. "Wir haben nur noch wenig Zeit, wir müssen einen Anfang machen." Er forderte einen deutlichen Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz. Die norwegische Verkehrsministerin Liv Signe Navarsete stellte zur Diskussion, das weltweite Verkehrsaufkommen durch eine weltweite Verringerung der Nahrungsmitteltransporte zu drosseln, indem jedes Land wieder mehr für sich selbst produziert. Und: "Wir Politiker müssen auf dem Weg zu mehr Klimaschutz sowohl Zuckerbrot als auch Peitsche einsetzen."