Weißrusslands Parlament stimmt für schärferes Mediengesetz

AFP

Bild: Adresszeile eines Internetbrowsers

Minsk (AFP) - Mit einem neuen Mediengesetz will sich die Regierung in Weißrussland die Kontrolle über die letzten unabhängigen Medien im Internet sichern. Das Unterhaus des Parlaments billigte am Dienstag in erster Lesung das neue Gesetz, das von der Regierung des Präsidenten Alexander Lukaschenko vorgeschlagen worden war. Danach sollen sich alle weißrussischen Medien neu registrieren lassen. Betroffen wären erstmals auch Internetzeitungen. Da Radio und Fernsehen unter staatlicher Kontrolle stehen und es nur rund ein Dutzend unabhängiger Zeitungen gibt, war das Internet praktisch die einzige Quelle unabhängiger Informationen.

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In der ersten Lesung stimmten 93 Abgeordnete für das neue Gesetz, nur einer votierte dagegen. Eine zweite Lesung ist im Herbst geplant. Der weißrussische Journalistenverband appellierte an die Abgeordneten, den Gesetzentwurf zu veröffentlichen und eine breite Diskussion zu führen. Verbandsmitgliedern wurde am Dienstag jedoch der Zugang zur Parlamentsdebatte verwehrt.

Lukaschenko regiert Weißrussland seit 1994 mit harter Hand. Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Oppositionsführer, der Unterdrückung von Protesten und der Kontrolle über die Medien hatte US-Präsident George W. Bush den autoritär regierenden Staatschef als "letzten Diktator Europas" gebrandmarkt.