Weichen für Atomhaftung gestellt

Berlin - Die Weichen für die Finanzierung des Atomausstiegs sind gestellt: Das Kabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

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Bild: Atomkraftwerk Bild: ©Thorsten Schier/fotolia.com / Text: dpa

Mit dem Gesetzespaket wird ein Vorschlag einer Expertenkommission umgesetzt. Danach sollen die vier Stromkonzerne bis zum Jahr 2022 rund 23,5 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll managen würde.

Im Gegenzug für einen darin enthaltenen Milliardenaufschlag können sich die Unternehmen von einer Haftung bis in alle Ewigkeit "freikaufen" - dieses Risiko würde beim Steuerzahler liegen. Je später die Konzerne überweisen, desto teurer wird es für sie.

Für Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Verpackung des radioaktiven Abfalls sollen die Unternehmen verantwortlich bleiben. Der Staat würde mit dem Fonds Geld für den Atomausstieg sichern, das bei möglichen Konzernpleiten verloren wäre. Das letzte Atomkraftwerk in Deutschland soll 2022 vom Netz gehen.

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