Warten auf das Warteschleifen-Gesetz: Verzögerung droht

Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, das etwa die "Warteschleifen-Abzocke" verhindern soll, steht nach Informationen der Zeitungen im Bundesrat am kommenden Freitag auf der Kippe. Eine Ländermehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zeichne sich ab, alle drei beteiligten Ausschüsse des Bundesrats hätten eine entsprechende Empfehlung beschlossen.

Grund sei vor allem ein Konflikt um die Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen: "Der Bund hat mit der Versteigerung etwa drei Milliarden Euro eingenommen und bietet den Ländern 170 Millionen Euro, das geht nicht", sagte der nordrhein-westfälische Medien-Staatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) den "WAZ"-Zeitungen. Die Länder wollten einen Teil der Erlöse aus der Frequenzversteigerung in den Breitbandausbau für das Hochgeschwindigkeits-Internet investieren.

Wenn der Bund das Geld an den Ländern vorbei für andere sachfremde Aufgaben verwende, werde es nicht gelingen, die Breitbandnetze verlässlich und zügig auszubauen, warnte Eumann. Verzögerungen bei der Verabschiedung des Gesetzes würden die Verbraucher treffen: Es sieht unter anderem die Kostenfreiheit für sogenannte Warteschleifen und mehr Transparenz bei Telefonabrechnungen vor. Zudem soll bei Anbieterwechsel die Mitnahme der bisherigen Mobilfunknummer erleichtert werden. Der Bundestag hatte der Vorlage bereits Ende Oktober zugestimmt.