Vorratsdatenspeicherung: Friedrich fordert Kompromiss
Stand: 28.03.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Köln - Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung hält an. Im ARD-Morgenmagazin sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, es gebe einen "Konflikt zwischen Frau Leutheusser und der geltenden Rechtslage in Europa". Er forderte die FDP-Politikerin zum Einlenken auf.
Die Ministerin müsse dieser europäischen Rechtslage Rechnung tragen, die vorsehe, Telefon- oder Internetdaten sechs Monate lang zu speichern. Innerhalb dieses Rahmens sei er "zu jedem Kompromiss bereit", erklärte Friedrich.
Die EU-Kommission hatte Deutschland am vergangenen Donnerstag eine Frist von vier Wochen gesetzt, um einen Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung zu präsentieren, der den europäischen Richtlinien entspricht.
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