Vorratsdatenspeicherung: EU zum Handeln aufgefordert

"Leider verzögert sich dieser Prozess sehr, der ja von der Kommission selbst zur Evaluierung angekündigt worden war." Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt. Während die Kommission Deutschland am Zug sieht, blockiert Leutheusser-Schnarrenberger eine Umsetzung der Vorgaben zur anlasslosen Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung. Die Justizministerin begründet ihre Haltung auch damit, dass die EU-Kommission selbst eine Überarbeitung der Bestimmung angekündigt hat. Die Klage gegen Deutschland könnte so hinfällig werden.