Vorgaben für Biokraftstoffe entzweien die EU-Kommission

dpa

Brüssel (dpa) - Die geplanten Vorgaben für Biokraftstoffe in der Europäischen Union haben Auseinandersetzungen innerhalb der EU- Kommission ausgelöst. Umweltkommissar Stavros Dimas warnte am Montag vor negativen Folgen solcher Treibstoffe aus Pflanzen. "Wir haben gesehen, dass Biokraftstoffe größere Umweltprobleme und soziale Probleme auslösen als wir dachten", sagte Dimas dem britischen Sender BBC. Der Kommissionsentwurf für eine Richtlinie zu erneuerbaren Energien, der kommende Woche fertig sein soll, enthält keine Regeln zur sozialen Verträglichkeit von Biosprit.

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"Wenn soziale Kriterien oder Lebensmittelpreise nicht in der Richtlinie enthalten sein werden, dann heißt das nicht, dass die Kommission diese beiseite lässt", versicherte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger. Zu Umweltaspekten bei der Produktion von Biokraftstoffen enthält der Entwurf bereits ausführliche Regeln.

Umweltkommissar Dimas mahnte zur Vorsicht bei den Plänen seines Kommissionskollegen für Energiefragen, Andris Piebalgs. "Wir brauchen Kriterien für die Nachhaltigkeit einschließlich sozialer Aspekte und Umweltfragen, denn es gibt einige Vorteile bei Biokraftstoffen", sagte Dimas der BBC. Soziale Kriterien für den Anbau von Biokraftstoff fehlen in dem Entwurf bisher. Kritiker der EU-Pläne fürchten, der großflächige Anbau von Pflanzen für den Antrieb von Kraftfahrzeugen könnte Kleinbauern in tropischen Ländern schaden und Lebensmittel verteuern.

Die Kommission will den EU-Staaten vorschreiben, Treibstoffen für den Verkehrssektor bis zum Jahr 2020 mindestens zehn Prozent Biosprit beizumengen. Die Brüsseler Behörde will am Mittwoch nächster Woche ihr das sogenanntes Energiepaket beschließen, das auch Vorgaben zur Senkung schädlicher Treibhausgase enthalten wird.