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Unterstützt wird das Volksbegehren unter anderem von den Freien Wählern und dem Bund Naturschutz (BN). Die Staatsregierung und die Kommunalverbände haben sich gegen das Begehren ausgesprochen. Die Gegner argumentieren, dass damit lediglich mehr Bürokratie erzeugt werde.

CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann warf den Organisatoren vor, die Bevölkerung irre zu führen. "Ich bin nachdrücklich der Auffassung, dass dieses Volksbegehren einen Missbrauch der Sorgen mancher Bürger darstellt." Für den Strahlenschutz sei ausschliesslich der Bund zuständig. Die Gemeinden hätten auch künftig keine Möglichkeit, Antennen zu verhindern.

Hintergrund: Volksbegehren

An diesem Dienstag beginnt die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Mobilfunk-Volksbegehren der ÖDP. Für ein erfolgreiches Begehren müssten sich bis zum 18. Juli zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten - rund 920.000 Bürger - in die Unterschriftenlisten eintragen. Diese liegen in der Regel in den Rathäusern aus. Weitere Eintragungsmöglichkeiten geben die Gemeinden bekannt.

Für die Eintragungslokale sind in der Wahlordnung Mindestöffnungszeiten vorgeschrieben: Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr, Montag bis Donnerstag zudem von 13.00 bis 16.00 Uhr. An einem Werktag muss sogar bis 20.00 Uhr geöffnet sein. Zudem gibt es an einem Samstag oder Sonntag für mindestens zwei Stunden die Möglichkeit zum Unterschreiben.

Für erfolgreiche Volksbegehren sieht das Gesetz zwei Optionen vor: Entweder der Landtag setzt das Anliegen direkt um. Wenn die Landtagsfraktionen dies ablehnen, kommt es zu einem abschliessenden Volksentscheid, bei dem alle Bürger abstimmen können.

Hintergrund: Die ÖDP und ihre Volksbegehren

Volksbegehren sind das Lebenselixier der ÖDP. Die kleine Umweltpartei ist nicht im Landtag vertreten, hat mit ihren Initiativen in direkter Demokratie jedoch mehrfach kräftig Einfluss auf die Landespolitik genommen. Der Werbeslogan: "Bayerns ÖDP - erfolgreicher als die rot-grüne Landtagsopposition".

Der grösste Triumph der Partei liegt mittlerweile sieben Jahre zurück. 1998 gelang es der ÖDP, den Bayerischen Senat durch ein Volksbegehren abzuschaffen. Zwar scheiterten die meisten Volksbegehren an der Zehn-Prozent-Hürde, doch erfolglos seien sie trotzdem nicht, argumentiert die ÖDP. Denn die Staatsregierung reagiere oft schon auf die blosse Drohung eines Volksbegehrens.

So schreiben sich der Landesvorsitzende Bernhard Suttner und seine Parteifreunde weitere Erfolge auf die Fahnen: Die Staatsregierung habe neue Atomkraftwerke nicht ins Landesentwicklungsprogramm aufgenommen. Auch die Verkleinerung des Landtags von 204 auf 180 Sitze führt die ÖDP auf die Drohung eines Volksbegehrens zurück.

Bei ihren eigentlichen Unterschriftensammlungen hatte die ÖDP in den vergangenen Jahren jedoch weniger Zuspruch als erhofft. Das bislang letzte ÖDP-Volksbegehren im Jahr 2003 gegen das Klonen von Embryonen stiess bei den Wählern auf geringes Interesse: Nur 2,3 Prozent trugen sich in die Unterschriftenlisten ein.

In diesem Frühjahr scheiterte ein geplantes Volksbegehren gegen hohe Politikerpensionen gleich in der Anfangsphase: Der Verfassungsgerichtshof stoppte das Vorhaben wegen rechtlicher Bedenken. Die ÖDP will sich nicht entmutigen lassen - getreu ihrem Motto: "Auch ein kleiner Reissnagel kann einen grossen Hintern bewegen."