Vodafone: Milliardenabschreibungen sorgen für Empörung [Update]

dpa | 07.06.2004

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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Pläne von Vodafone, im Zusammenhang mit der Mannesmann-Übernahme Milliardenbeträge bei der Steuer abzuschreiben, sorgen für Empörung. "Das ist ein Vorgang, der jedem ehrlichen Steuerzahler die Zornesröte ins Gesicht treibt", sagte am Montag der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Edgar Moron. Das Vorhaben Vodafones müsse von den Steuerbehörden "bis in den letzten Winkel durchleuchtet werden".

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Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Vodafone Deutschland GmbH bei den Finanzbehörden wegen des drastisch gesunkenen Unternehmenswertes so genannte Teilwertabschreibungen in Höhe von 50 Milliarden Euro beantragt habe. Sollte die Behörde das akzeptieren, könnte Vodafone in Deutschland über einen längeren Zeitraum bis zu 20 Milliarden Euro an Steuern sparen. Geltend machen will die deutsche Tochter des britischen Konzerns die Verluste ab dem Jahr 2001. Ein Vodafone-Sprecher nannte die Pläne einen "ganz normalen Vorgang".

Die CDU-Fraktion im Landtag will von Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) wissen, welche Folgen mögliche Milliardenabschreibungen für das Land haben. Dieckmann müsse den Landtag bei der Beratung des Nachtragshaushalts in der kommenden Woche darüber informieren, ob weitere Einnahmeausfälle drohen, forderte CDU-Finanzsprecher Helmut Diegel. Die CDU verlange Auskunft, ob bereits der Nachtragshaushalt für 2004 betroffen sei.

Steuererexperten halten das Vorgehen Vodafones für rechtens. Auch Moron räumte ein, dass sich der Mobilfunkkonzern auf der geltenden Rechtslage bewege. Es sei aber fraglich, ob die Abschreibung in Höhe und Umfang gerechtfertigt werden könne. Die Politik müsse prüfen, welche gesetzlichen Möglichkeiten es gebe, die Volkswirtschaft vor Schaden durch Finanzhasardeure auf den Aktien- und Finanzmärkten zu schützen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Johannes Remmel, sprach von einem finanziellen Schlag für die öffentliche Hand.