VKU: Geheimverhandlungen mit Akw-Betreibern sind inakzeptabel

AFP | 13.08.2010

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Berlin - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Betreibern von Atomkraftwerken scharf. "Es ist nicht akzeptabel, dass in Geheimverhandlungen zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesfinanzministerium mit den Kernkraftbetreibern am Bundesumweltminister vorbei Festlegungen getroffen und damit Entscheidungen präjudiziert werden", sagte ein Sprecher des VKU am Donnerstag in Berlin. Für ein schlüssiges nationales Energiekonzept sei eine solches Vorgehensweise nicht hilfreich.

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Die vier Energiekonzerne E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall verhandeln derzeit Medienberichten zufolge mit der Bundesregierung über die Umsetzung der von Union und FDP geplanten Verlängerung der Akw-Laufzeiten. Dabei sollen die Akw-Betreiber die Zahlung von 30 Milliarden Euro angeboten haben, wenn die Regierung die Laufzeiten deutlich verlängert und zudem auf die von ihr geplante Brennelementesteuer verzichtet.

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck kritisierte eine solche Sonderabführung als unzureichend. Er forderte einen Nachteilsausgleich für kommunale Energieversorger, "weil ihre Investitionen in hocheffiziente und umweltfreundliche Kraftwerke, die im Vertrauen auf den Ausstieg vorgenommen wurden, unwirtschaftlich zu werden drohen". Zudem solle der überwiegende Teil der Zusatzgewinne von Akw-Betreibern durch längere Laufzeiten für die Förderung klimafreundlicher Energieerzeugung abgeschöpft werden.

Der SPD-Umweltexperte Matthias Miersch bezifferte die zu erwartenden Zusatzprofite der Konzerne auf rund 120 Milliarden Euro. Miersch kritisierte das Vorgehen der Regierung in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag als "Ablasshandel".