Verzögerung bei Atomhaftung kein Risiko für deutsche Steuerzahler
Stand: 21.12.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Auch wenn sich das geplante Gesetz zur Haftung der Stromkonzerne beim Atomausstieg verzögert, sieht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) keine Risiken für die Steuerzahler. Es bestehe kein Zeitdruck, sagte er am Freitag in Berlin.
Der Atomkonzern Eon habe seinen ursprünglichen Plan zur Verkleinerung des Haftungsvermögens rückgängig gemacht, und auch RWE plane keine Verkleinerung.
Das geplante Gesetz soll verhindern, dass sich die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall durch Abspaltung ihrer Kernkrafttöchter vor der milliardenschweren Haftung beim Abriss der Meiler und der Endlagerung des Atommülls drücken können. Eon und RWE haben bereits angekündigt, ihre Unternehmen aufspalten zu wollen - Eon bereits zum 1. Januar.
Auf Druck der Unionsfraktion wurde zuletzt ein Beschluss des Bundestages erneut blockiert. Eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor 2016 - wie von Gabriel mehrfach angemahnt - war damit gescheitert. Experten hatten befürchtet, dass damit zusätzliche rechtliche Hürden und Milliardenrisiken für den Steuerzahler drohen.
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