Verstöße gegen Energiegesetz in Belgien, Polen und Frankreich
dpa
Brüssel (dpa-AFX) - Die EU-Kommission zieht gegen Frankreich, Polen und Belgien wegen der Energiegesetzgebung der drei Länder vor Gericht. Alle drei würden wegen Verstößen gegen EU-Recht vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagt, kündigte die Behörde am Donnerstag in Brüssel an. Belgien und Polen hätten EU-Richtlinien zum Strom- und Gasmarkt nicht ordnungsgemäß umgesetzt. In Frankreich kritisiert die Kommission das Lizenzsystem des Landes für Wasserkraftwerke.
Das bestehende französische System behindere Anbieter aus anderen EU-Staaten und verstoße daher gegen europäisches Recht, hieß es. Grund sei die Bevorzugung bestehender Betreiber bei der Verlängerung der Wasserkraftlizenzen. Anbieter aus dem Ausland hätten daher kaum ein Chance, eine solche Lizenz zu erhalten. Polen und Belgien wirft die Kommission Versäumnisse bei der Deregulierung der Strom- und Gasmärkte vor. Unter anderem gebe es keine ausreichende Kontrolle der Preisfestsetzung.
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